Chronik zum Thema CD und Steuerbetrug

2006

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank LGT bietet dem Bundesnachrichtendienst Informationen über die illegalen Steuerpraktiken mehrerer tausend Kunden aus Deutschland an.

2007

Der BND zahlt für CDs und DVDs mit brisanten Daten über deutsche LGT-Bankkunden rund 4,5 Millionen Euro.

2008

Steuerfahnder durchsuchen das Haus des Postchefs Klaus Zumwinkel in Köln, der schließlich den Steuerbetrug einräumt und als Postchef zurücktritt. Eine der größten Steueraffären in der Geschichte der Bundesrepublik wird in der Folge des ersten CD-Kaufs durch deutsche Behörden öffentlich bekannt. Neben Zumwinkel geraten bundesweit rund 700 Verdächtige ins Visier der Ermittler.

Der erste Angeklagte in der Liechtenstein- Affäre, ein Immobilienkaufmann aus Bad Homburg, wird zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Außerdem erhält er die Auflage, 7,5 Millionen Euro für gemeinnützige Einrichtungen zu zahlen. Der 66-Jährige hatte elf Millionen Euro in Liechtensteiner Stiftungen angelegt und Erträge nicht versteuert.

2009

Das Bochumer Landgericht verurteilt Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und eine Million Euro Geldbuße. Der geständige frühere Postchef zahlt 3,9 Millionen Euro an Steuern zurück.

2010

Nach dem Ankauf einer CD mit Daten der Credit Suisse und mehr als 1.000 Ermittlungsverfahren stellt die Schweiz Haftbefehl gegen drei am Ankauf beteiligter Steuerfahnder wegen "nachrichtlicher Wirtschaftsspionage".

2011

Die Schweiz und die Bundesrepublik bereiten ein Steuerabkommen vor, das vorsieht, Schwarzgeld auf Schweizer Banken einmalig nachzuversteuern. Der Steuersatz soll dabei zwischen 21 und 41 Prozent liegen. Sämtliche Altforderungen des deutschen Fiskus wären damit erloschen, Steuersünder nicht mehr strafrechtlich zu belangen.

2012

Weitere Steuer-CDs, erstmals auch mit Daten einer Schweizer Großbank (UBS), belegen nach Medienberichten, dass Schweizer Banken Steuerhinterziehern systematisch helfen, ihr Geld in Fernost zu verstecken. Der Kauf von Steuer-CDs ist für den Staat ein Geschäft: Einschließlich der Selbstanzeigen seien mehr als 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen geflossen, sagt NRW-Finanzminister Walter-Borjans dem "Handelsblatt". Das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland scheitert im Bundesrat an der Mehrheit von SPD und Grünen in der Länderkammer.

2013

Kurz nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz erstattet Uli Hoeneß Selbstanzeige wegen nicht abgeführter Steuern auf Kapitalerträge auf einem Schweizer Privatkonto. Die Ermittlungsbehörden erwirken gegen den Präsidenten des FC Bayern einen Haftbefehl, der gegen eine Kaution außer Vollzug gesetzt wird. Der "Focus" macht die Selbstanzeige von Hoeneß und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München öffentlich. Die Ermittlungsbehörden dementieren aber die Behauptung im "Focus", der Name Hoeneß tauche auf einer Steuer-CD auf, die das Land NRW 2012 angekauft hatte. Das Landgericht München II lässt die Anklage gegen Hoeneß zu. Damit muss er sich trotz Selbstanzeige vor einem Gericht wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung verantworten. Der Prozess gegen den Bayern-Präsidenten beginnt am 10. März 2014, am 14. März wird Hoeneß zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.

Nach Informationen des "Spiegel" durchsuchen rund hundert Fahnder die Privatwohnungen von etwa 50 Kunden eines Schweizer Ablegers der Bank Leumi, des zweitgrößten israelischen Kreditinstituts. Die Dateien einer CD nähren den Verdacht, dass die Anlagevolumina deutlich höher seien als bei bisherigen Steuer-CDs – bis zu 80 Millionen Euro pro Kunde.

In Deutschland gehen im Jahr 2013 rund 25.000 Selbstanzeigen mutmaßlicher Steuerbetrüger bei den Behörden ein.

2014

Das "Hamburger Abendblatt" berichtet, der ehemalige Chefredakteur der ZEIT, Theo Sommer, müsse sich wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten. Laut "Spiegel" hat auch die Feministin und Journalistin Alice Schwarzer Einkünfte auf einem Schweizer Konto nicht versteuert und 2013 Selbstanzeige erstattet. Wegen des gleichen Delikts tritt Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz zurück. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gerät unter Druck, da er vom Steuerstrafverfahren gegen Schmitz seit längerem gewusst und an ihm festgehalten hat. Helmut Linssen, der als NRW-Finanzminister den Ankauf von Steuer-CDs durchgesetzt hatte, gibt wegen früherer Geldanlagen in mittelamerikanischen Steueroasen, sein Amt als Bundesschatzmeister der CDU auf.