Die politische Debatte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat den Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeugs als grundgesetzwidrig eingestuft. Dennoch haben verantwortliche Politiker danach erklärt, dass sie diesen Befehl geben würden.

Der damalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, es gebe das Recht des übergesetzlichen Notstandes:

»Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen.«

Thomas Wassmann, der Vorsitzende des Verbands der Jetpiloten der Bundeswehr, erklärte daraufhin, für die betroffenen Piloten gebe es in einem solchen Fall keine rechtliche Sicherheit:

»Wir raten, einen solchen Befehl zu verweigern.«

Wolfgang Schäuble (CDU) drängte während seiner Zeit als Bundesinnenminister auf eine Grundgesetzänderung, um doch noch eine verfassungsrechtliche Grundlage für ein neues Luftsicherheitsgesetz zu schaffen – die Pläne wurden jedoch nicht umgesetzt.

Hans-Jürgen Papier, der Vorsitzende des für das Bundesverfassungsgerichtsurteil zuständigen Zweiten Senats, sagte dem Spiegel:

»Die Menschenwürdegarantie kann selbst durch eine Verfassungsänderung nicht eingeschränkt werden.«

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