Faktencheck zu "Die Wahljury: Wer regiert, wer verliert?"

Sendung vom 20.09.2017

Faktencheck

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

"Die Wahljury: Wer verliert, wer regiert?"  – Faktencheck zur Sendung
"Die Wahljury: Wer verliert, wer regiert?" – Faktencheck zur Sendung

In der letzten Sendung vor der Bundestagswahl gab es eine Auseinandersetzung um den Spitzensteuersatz. Mehr Steuern für Gutverdiener forderte der Linken-nahe Armutsforscher Christoph Butterwegge. Das FDP-Mitglied Helmut Markwort wartete mit Zahlen auf, die belegen sollten, dass bereits jetzt sehr viele Menschen den Spitzensteuersatz zahlen, ohne dass sie aber Spitzenverdiener sind. Bei dem Gesetzt "Ehe für alle" lagen die Positionen der Gäste dazu, was Ehe und Familie bedeutet, weit auseinander. Das Gesetz sei nicht verfassungskonform glaubt der AfD-Wähler Hans-Hermann Gockel. Der Schauspieler Clemens Schick aber meint, erst einmal abwarten, wie die Verfassungsrichter nun "Familie" definieren werden. Und schließlich ging es auch noch um die Steuerausgaben der Kommunen, 100% ihrer Steuereinnahmen - so behauptete Hans-Hermann Gockel - müssten die Ruhrgebietskommunen für Sozialausgaben ausgeben.

Steigende Sozialausgaben der Kommunen

Mit einer steilen These wartete der frühere Sat.1-Moderator Hans-Hermann Gockel auf. Der bekennende AfD-Wähler behauptet, die Kommunen im Ruhrgebiet würden „bis zu 100%“ ihres Etats für Sozialausgaben aufwenden müssen.

Faktencheck: Hans-Hermann Gockel

Hans-Hermann Gockel:
"Und dann frage ich Stadtkämmerer im Ruhrgebiet, was ich ja gemacht habe zu den Recherchen meines Buches, und stelle fest, dass die mir sagen: Bislang, vor ein paar Jahren noch, haben wir ein Drittel unserer eigenen Steuereinnahmen für Soziales ausgegeben. Heute müssen wir bis zu 100% unserer eigenen Steuereinnahmen für Soziales ausgeben."

Damit bliebe faktisch nichts mehr für andere kommunale Aufgabengebiete wie die Wirtschaftsförderung oder die Grünflächenversorgung übrig.

Betrachtet man die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts, ergibt sich ein eindeutiges Bild: Demnach lag der Anteil der Sozialausgaben am Gesamthaushalt der Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 bei 46%. Speziell für das Ruhrgebiet liegen keine Zahlen vor. Bundesweit machte der Anteil der Sozialausgaben der Kommunen im Jahr 2015 42% des Gesamtetats aus.

Hans-Hermann Gockel behauptet hingegen, die Sozialausgaben der Kommunen seien „bis zu 100%“ angestiegen. Wie die Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, ist das offensichtlich falsch.

Recht hat Gockel jedoch mit der Angabe, die Sozialausgaben hätten „vor ein paar Jahren noch ein Drittel“ der kommunalen Steuereinnahmen ausgemacht. Und auch seine implizite Darstellung, dass der Anteil der Sozialausgaben gestiegen ist, ist nicht falsch. Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge lag der Anteil der Sozialausgaben in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2002 noch bei 32%. 2012 waren es bereits 43%. Im Bundesschnitt ist der Anteil von 27% (2002) auf 39% (2012) gestiegen. Die Studie berücksichtigt nur Flächenländer wie Nordrhein-Westfalen. Auch nach den Zahlen der Bertelsmann-Stiftung, kann man wohl festhalten, dass es falsch ist zu sagen, die Kommunen im Ruhrgebiet müssten heute 100% ihrer Steuereinnahmen für Sozialausgaben ausgeben.

Ist die "Ehe für alle" verfassungswidrig?

Am 1. Oktober tritt die sogenannte "Ehe für alle" in Kraft. Der Bundestag hatte das Gesetz beschlossen, um die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu ermöglichen. Eine Eheschließung war zuvor Mann und Frau vorbehalten. In Artikel 6 des Grundgesetzes heißt es: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung." Über die Auslegung dieses Ehe- und Familienbegriffes gab es bei "maischberger" eine Diskussion zwischen dem Publizisten Hans-Hermann Gockel, der die AfD wählt und glaubt das Gesetz sei nicht mit der Verfassung vereinbar und dem Schauspieler und SPD-Mitglied Clemens Schick, der glaubt, dass sei noch offen.

Faktencheck: Clemens Schick

Clemens Schick:
"Aber es ist übrigens noch nicht ganz klar entschieden, wie der Begriff Familie zu definieren ist. Da sind sich Verfassungsrechtler nicht einig."

In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2002 zum "Lebenspartnerschaftsgesetz" ist die Formulierung zu finden, dass die Ehe die "Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist." Diese Auffassung von Ehe wird vom ersten und zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes mehrfach unterstrichen, zum Beispiel auch im Beschluss zum "Ehegattensplitting" 2013. Dennoch wurde in mehreren Urteilen die sonstige Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit heterosexuellen Ehen vorangetrieben. Nur  bei der Kernfrage "Ehe = Mann + Frau" bleiben die Karlsruher Richter bisher bei der 'konservativen' Interpretation des Grundgesetzes.

"Das Grundgesetz gebe keine Definition der Ehe", sagt die Familienrechtlerin Prof. Nina Dethloff von der Universität Bonn. Man müsse berücksichtigen, dass "die Verfassung zu einer Zeit entstanden ist, als Homosexualität strafbar war. Insofern war es damals selbstverständlich, unter einer Ehe nur die Verbindung von Mann und Frau zu verstehen." Es habe aber ein gesellschaftlicher und rechtlicher Wandel stattgefunden, stellt Prof. Nina Dethloff fest. Heute werde die Ehe nicht mehr aufgrund tatsächlicher oder potentieller Fortpflanzungsfähigkeit der Eheleute geschützt, sondern weil die Ehe als Verantwortungsgemeinschaft zweier Menschen angesehen werde. Damit sei die "Verschiedengeschlechtlichkeit nicht mehr als unabänderliches Strukturprinzip der Ehe" anzusehen.

Prof. Dr. Nina Dethloff, Juristin
Prof. Dr. Nina Dethloff, Juristin (Foto: Barbara Frommann/Uni Bonn)

Ob dieses Verständnis von Ehe, wie Prof. Dethloff es darlegt, sich auf die Auslegung der Verfassung auswirkt, wird sich zeigen. Ob das Bundesverfassungsgericht das vom Bundestag beschlossene Gesetz "Ehe für alle" prüfen wird, ist auch noch nicht klar. Wenn es zu einer Prüfung käme, dann z.B. im Rahmen einer  "abstrakten Normenkontrolle". Dazu müsste allerdings erst geklagt werden. Für eine solche Klage müssten sich in diesem Fall ein Viertel der Bundestagsabgeordneten zusammen tun. Klagen könnte auch oder eine Landesregierung. Da würde derzeit wohl nur die bayerische Landesregierung in Frage kommen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ließ die Entscheidung, zu klagen oder nicht zu klagen, offen.

Bedenken gegen die "Ehe für alle", kommen nicht nur von Seiten der CSU, sondern auch von der AfD und der CDU. So sagt der Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass er als Jurist der Meinung sei, dass man für die "Ehe für alle" eine Verfassungsänderung gebraucht hätte.

Auch Einzelpersonen können gegen die "Ehe für alle" vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, also eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Aber nur dann, wenn sie in ihrem eignen Recht benachteiligt sind.

Der AfD-Wähler Hans-Hermann Gockel hat durchaus gute Gründe zu glauben, dass das Gesetz "Ehe für alle" nicht mit der Verfassung konform ist, denn in der Vergangenheit hat das Bundesverfassungsgericht in der Tat Ehe als "Vereinigung eines Mannes mit einer Frau" angesehen. Auch der Schauspieler und das SPD-Mitglied Clemens Schick allerdings hat Gründe zu glauben, dass der Ehe- und Familienbegriff 'in Bewegung' ist, denn das Bundesverfassungsgericht hat ja ansonsten die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit heterosexuellen Ehen vorangetrieben.

Trifft der Spitzensteuersatz bereits Normalverdiener?

Der Spitzensteuersatz war im Wahlkampf bisher kaum ein Thema. Allerdings in der Runde bei "maischberger".

Rückblick: Die Regierung Schröder senkte den Spitzensteuersatz in mehreren Schritten auf 42%, ein historischer Tiefstand. Seitdem hat er sich nicht geändert. Der frühere Focus-Herausgeber Helmut Markwort beklagte, dass bereits Normalverdiener den Spitzensteuersatz zahlen müssen.

Faktencheck: Helmut Markwort

Helmut Markwort:
"Das große Problem der deutschen Steuerzahler sind die mit einem Einkommen zwischen 27.000 und 150.00 und 180.000. Die zahlen nämlich Spitzensteuersätze. Früher war das so, dass etwa das 18fache des Durchschnittseinkommens zum Spitzensteuersatz geführt hat. Heute schon beim Eineinhalbfachen, weil die kalte Progression permanent wegfrisst, was die Leute dazuverdienen. Das ist ein Problem, das viele Menschen beschäftigt."

Prof. Dr. Hanno Kube, Steuerrechtler
Prof. Dr. Hanno Kube, Steuerrechtler (Foto: Uni Heidelberg)

Prof. Hanno Kube, Steuerrechtler an der Universität Heidelberg, sagt dazu: "Herr Markwort hat mit seiner grundsätzlichen Aussage recht. Infolge der stetigen kalten Progression werden heute – ganz anders als früher – bereits solche Einkommensbezieher dem Spitzensteuersatz unterworfen, deren Einkommen nicht weit vom Durchschnittseinkommen entfernt liegt."

Zur "kalten Progression" kann es kommen, wenn ein Arbeitnehmer in eine höhere Steuerklasse kommt. In eine höhere Steuerklasse kann ein Arbeitnehmer kommen, weil er eine Lohnerhöhung erhalten hat. Wenn nun aber die Lohnerhöhung nur gerade so über der Inflationsrate liegt, würde ja seine Lohnerhöhung nur gerade den Kaufverlust der Inflation ausgleichen und dem Arbeitsnehmer ein bisschen mehr im Portemonnaie lassen. Und jetzt kommt die höhere Steuerklasse ins Spiel: die führt dazu, dass die Lohnerhöhung durch die höhere Steuerlast aufgebraucht wird. Für den Arbeitnehmer bleibt von seiner Lohnerhöhung gar nichts mehr übrig. Und im schlimmsten Fall ist die neue zusätzliche Steuerlast sogar höher als die Lohnerhöhung, dann hat der Arbeitnehmer nach der Lohnerhöhung sogar weniger Geld in seinem Portemonnaie. Das nennt man "kalte Progression".

Ein "Normalverdiener" hat im Jahr 2016 ein durchschnittliches Bruttomonatseinkommen von 3.700 Euro, sagt das Statistische Bundesamt. Das entspricht ungefähr einem Jahresbruttoeinkommen von knapp 50.000 Euro.

So ein "Normalverdiener" ist noch nicht vom Spitzensteuersatz betroffen. Helmut Markworts angegebene Eintrittsgrenze für den Spitzensteuersatz bei 27.000 Euro ist falsch.

Dazu Prof. Hanno Kube: "Der Spitzensteuersatz von 42% greift derzeit ab einem Einkommen von 53.666 Euro. Ab einem Einkommen von rund 250.000 Euro tritt ein weiterer Zuschlag von 3% hinzu."

Dieses Bruttoeinkommen von knapp 54.000 Euro verdient in Deutschland zum Beispiel ein Polizist im gehobenen Dienst. Damit muss er bereits den Spitzensteuersatz bezahlen.

Wie Professor Hanno Kube zeigt, ist Helmut Markworts Aussage in der Tendenz durchaus richtig, seine Zahlen sind jedoch falsch.

Hat Deutschland die höchsten Strompreise auf der Welt?

Und die Kollegen von CORRECTIV haben auch noch gecheckt, nämlich ob Deutschland wirklich die höchsten Strompreise auf der Welt hat, wie Helmut Markwort behauptet hatte.

Autoren: Petra Nicklis und Manuel Mehlhorn

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