Faktencheck zu "Erdogan und Deutschland: Kann die Eskalation gestoppt werden?"

Sendung vom 06.09.2017

Die Runde diskutierte über den türkischen Präsidenten Erdogan, der derzeit in Deutschland für Empörung sorgt: sei es durch die scheinbar willkürlichen Festnahmen von Deutschtürken oder seinen Wahlempfehlungen für die Bundestagswahl.

Die Gäste (v.l.n.r.): Günter Seufert, Doris Akrap, Sandra Maischberger, Aydan Özoguz, Markus Söder, Tugrul Selmanoglu
"Erdogan und Deutschland - Kann die Eskalation gestoppt werden?" – Faktencheck zur Sendung

An dem türkischen Präsidenten Erdogan scheiden sich die Geister. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind auf einem Tiefpunkt angelangt. Die Irritation ist groß über Erdogan, der den türkeistämmigen deutschen Wählern empfahl weder CDU, SPD noch Grün zu wählen. Aber könnte diese Einmischung denn unseren Wahlausgang wirklich beeinflussen? Für Streit sorgen auch die Festnahmen der Deutschen Bürger. Hier blieb in der Runde die Frage offen, wie kann es denn sein, dass ein deutscher Staatsangehöriger in einem EU-Land plötzlich von Abschiebung in die Türkei bedroht ist? Und stimmt es, dass die Haftbedingungen für Untersuchungshaft in Deutschland und der Türkei vergleichbar sind?

Faktencheck

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Wahlempfehlung aus Ankara

Auf die Frage, ob Tugrul Selmanoglu als AKP-Mitglied und bekennender Erdogan-Fan den Wahlempfehlungen des Präsidenten Folge leisten wird, antwortet er mit "ja". Er könne die ADD (Allianz deutscher Demokraten) wählen oder auf den Wahlschein Erdogan schreiben.

Die ADD ist eine Erdogan nahe stehende Partei, die 2016 gegründet wurde und sich an türkeistämmige Wähler richtet. Sie ist zwar zur Bundestagswahl zugelassen, aber zurzeit nur in Nordrhein. Könnte denn Erdogan mit seinem Aufruf tatsächlich Einfluss auf die Bundestagswahlen nehmen?

Gülay Kizicolak, Zentrum für Türkeistudien
Gülay Kizicolak, Zentrum für Türkeistudien

Gülay Kizilocak vom Zentrum für Türkeistudien in Essen ist Betriebswirtin. Sie forscht zu den türkisch-deutschen und den türkisch-europäischen Beziehungen. Kizilocak erläutert, dass es rund 720.000 türkische Einwanderer gibt, die eine deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben und deshalb jetzt wahlberechtigt sind. Das sei etwas mehr als ein Prozent der gesamten Wählerschaft. Hinzu kommen die Kinder der türkischen Einwanderer, die hier geboren sind, eine deutsche Staatsangehörigkeit haben und entsprechend ebenfalls wahlberechtigt sind. Wie viele das nun sind, weiß man nicht genau. Es soll insgesamt ca. 1,2 Million Wähler geben, die einen türkischen Familienhintergrund haben und damit potentielle Adressaten für die "Wahlempfehlung" Erdogans sind.

Wenn wir ein fiktives Wahlszenario erstellen würden und annehmen würden, dass man die ADD im ganzen Bundesgebiet wählen könnte und alle 720.000 deutschen Wähler, die aus der Türkei stammen, eine solche ADD wählen würden, dann käme diese Partei laut Infratest Dimap auf 1,6 % und selbst wenn alle Kinder der türkischen Einwanderer auch noch diese Partei wählen würden, käme sie wohl kaum auf 3%.

Selbst wenn alle wahlberechtigten Menschen türkischer Herkunft das gleiche wählen würden, müssten wir also nicht befürchten, dass eine Erdogan-Partei in den Bundestag einzieht – nicht bei diesen Wahlen und wohl auch kaum bei den nächsten.

Aber die türkeistämmigen Wähler sind ja gar keine homogene Wählergruppe, sie haben ja nicht alle die gleichen politischen Vorstellungen. Kizilocak geht davon aus, dass nur die eher konservativen türkeistämmigen Wähler, den Boykottempfehlungen des türkischen Präsidenten Erdogan folgen.

Die deutsche Wählerschaft mit türkischen Wurzeln liegt schätzungsweise bei knapp 3%. Darum sollten sich die etablierten Parteien schon kümmern. Denn wenn viele von Ihnen vielleicht allein aufgrund des deutsch-türkischen Konfliktes nicht wählen gingen, würden sie damit Einfluss auf die Bundestagswahl nehmen. Und Erdogan hätte dann so doch ein bisschen Einfluss auf die Wahlen genommen.

Interpol: Handlanger Erdogans?

Aus Madrid in die Sendung zugeschaltet wurde der Schriftsteller Dogan Akhanli, der eigentlich in Köln lebt. Der gebürtige Türke mit deutschem Pass wurde in Spanien auf Betreiben der Türkei verhaftet, ist mittlerweile wieder auf freiem Fuß, darf aber das Land vorerst nicht verlassen. Als die spanische Polizei vor ihm gestanden habe, sei er erst von einem Irrtum ausgegangen.

Faktencheck: Dogan Akhanli | Video verfügbar bis 06.09.2018

Dogan Akhanli:
"Meine Festnahme hat mich wirklich überrascht. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass ich innerhalb der europäischen Grenzen festgenommen werden würde."

Doch es war alles andere als ein Irrtum. Wie ist es möglich, dass ein deutscher Staatsbürger mit türkischen Wurzeln, der unbehelligt in Köln lebt, in Spanien verhaftet werden konnte?

Der Kölner Autor wurde mit einer sogenannten "Red Notice", zu Deutsch "Rote Ausschreibung" gesucht, das ist eine Fahndungsausschreibung von Interpol.

Mittlerweile ist die "Red Notice" wieder gelöscht, was aber nicht bedeutet, dass er zum jetzigen Zeitpunkt zurück in seine Heimat Deutschland darf. Derzeit entscheidet ein spanisches Gericht über das weitere Vorgehen.

Seine Festsetzung war nur mittels Interpol möglich, der größten Polizeiorganisation der Welt, die die Zusammenarbeit nationaler Polizeibehörden stärken soll. Derzeit gehören 190 Staaten zu ihren Mitgliedern. Interpol stellt Datenbanken zur Verfügung und hilft bei der Suche nach Verdächtigen.

Im Fall Akhanli lag zunächst ein nationaler Haftbefehl in der Türkei vor, der dann zu einer solchen "Red Notice" wurde, weil die türkischen Behörden Interpol eingeschaltet hatten. Die Türkei wirft Akhanli unter anderem die Unterstützung verschiedener  terroristischer Vereinigungen vor. Diese "Red Notice", die ausdrücklich kein internationale Haftbefehl ist,  ging an alle Mitgliedstaaten von Interpol, mit der Bitte den Gesuchten vorläufig festzunehmen. Doch jeder Mitgliedstaat entscheidet selbst, wie er mit der "Red Notice" umgeht, entscheidet selbst, ob der Gesuchte inhaftiert wird und auch, ob der Gesuchte über die "Red Notice" informiert wird.

Dogan Akhanli sagt gegenüber der "maischberger"-Redaktion, dass er von der Existenz dieser "Red Notice" nichts wusste und auch dass er deshalb gar nicht wusste, dass er im Spanienurlaub in Gefahr sein könnte.

Sein Rechtsanwalt Ilias Uyar schreibt am 3. September in der online-Zeitung  "scharf-links.de":

"Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand hatte die Türkei das Bundeskriminalamt (BKA) sowohl im Jahr 2014 als auch im Jahr 2015 an die Red Notice und damit auch an das Auslieferungsbegehren erinnert. Es wäre unseres Erachtens richtig gewesen, wenn die zuständigen deutschen Stellen die Löschung der Red Notice gegenüber Interpol bereits zu diesem Zeitpunkt, nämlich vor zwei Jahren, initiiert hätten. Die Gefahr einer Verhaftung im europäischen Ausland wäre dann verhindert worden. Das diese Gefahr konkret und nicht lediglich theoretischer Natur war, hat die Verhaftung von Dogan Akhanli im Urlaub gezeigt. Das BKA hat weder die Löschung der Red Notice initiiert noch unseren Mandanten über das zweimalige Auslieferungsgesuch der Türkei aus 2014 und 2015 informiert."

Wie können Deutsche mit türkischen Wurzeln sicher sein, dass sie nicht von einer "Red Notice" betroffen sind?

Interpol selbst veröffentlicht "Red Notices" auf seiner Internetseite, ist dabei aber nicht verpflichtet, dies vollständig zu tun. So dass der Blick auf diese Internetseite keine abschließende Klarheit bringt.

Dogan Akhanli hat einen Rat:

"Der beste Weg wäre, selber einen Antrag bei Interpol zu stellen und zu fragen, ob etwas vorliegt. Das rate ich alle meinen Freunden, die aus politischen Gründen in der EU Asyl erhalten haben."

Untersuchungshaft Türkei - Deutschland

Die Journalistin und Freundin von Deniz Yücel, Doris Akrap, schilderte die Haftbedingungen von Deniz Yücel, so wie sie es von seinen Anwälten gehört hatte: Yücel sei in Isolationshaft. Tugrul Selmanoglu wehrte diese Behauptung ab und sagte:

Faktencheck: Tugrul Selmanoglu  | Video verfügbar bis 06.09.2018

Tugrul Selmanoglu:
"Deniz Yücel ist nicht in Isolationshaft, er ist in Untersuchungshaft. Und in der Untersuchungshaft werden auch in Deutschland Menschen 23 Stunden in Einzelzellen gehalten und haben eine Stunde Hofgang. So wie in der Türkei."

Stimmt das? Sind die Bedingungen in Untersuchungshaft in Deutschland und in der Türkei vergleichbar?

Amke Dietert, Türkei-Expertin bei Amnesty International Deutschland stellt klar:

Amke Dietert, Amnesty International Deutschland
Amke Dietert, Amnesty International Deutschland

"In der Türkei sind Untersuchungshäftlinge, wie auch Strafhäftlinge, in den meisten Fällen in Gemeinschaftszellen untergebracht. Einzelhaft (Isolation) ist normalerweise eine zeitlich begrenzte Disziplinarmaßnahme oder – wie man es im Fall von Deniz Yücel sagen kann – eine besondere Schikane." Hier geht es vor allem darum, dass der Mensch weitestgehend ohne Kontakt zu anderen Menschen ist.

Der Ausnahmezustand in der Türkei, der jetzt über ein Jahr andauert, hat die Situation dort noch verschlechtert, beschreibt Amke Dietert:

"Die Gefängnisse sind durch die Massenverhaftungen nach dem Putschversuch total überfüllt. Gefangene berichten, dass sich die hygienischen Bedingungen und die medizinische Versorgung verschlechtert haben. Wegen des Ausnahmezustandes wurden außerdem die Regeln für Besuche verschärft: Es werden nur noch Verwandte ersten Grades (Eltern, Kinder, Ehepartner, Geschwister) zugelassen. Dadurch kann zum Beispiel auch Idil Eser, Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, überhaupt keinen Besuch bekommen."

Idil Eser, die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, sitzt seit Anfang Juli in der Türkei im Gefängnis.

Zur Untersuchungshaft in Deutschland sagt die Expertin, die seit 1976 für Amnesty International arbeitet:

"In Deutschland haben Gefangene (U-Häftlinge wie Strafgefangene) das Recht auf eine Einzelzelle. Das bedeutet aber nicht Isolation, sondern dass die Gefangenen die Einzelzelle als Schlaf- und Rückzugsraum für sich haben und tagsüber die meiste Zeit mit anderen Gefangenen zusammen sein können."

Die Aussage von Tugrul Selmanoglu dass die Haftbedingungen in der Türkei und Deutschland vergleichbar seien, ist nach den Schilderungen von Amke Dietert nicht zutreffend.

Autorinnen: Petra Nicklis und Kadriye Acar

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