Faktencheck zu "Wutwahl gegen Merkel & Co."

Sendung vom 27.09.2017

Faktencheck

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

"Tage der Uneinheit" – Faktencheck zur Sendung
"Tage der Uneinheit" – Faktencheck zur Sendung

In der ersten Sendung "maischberger" nach der Bundestagswahl waren sich alle Gäste einig, dass die Wahlergebnisse eine Zäsur in der Parteienlandschaft der Bundesrepublik darstellt.
Der Chefredakteur von der Wochenzeitschrift Die Zeit, Giovanni di Lorenzo, warf ein, dass die AfD in allen ostdeutschen Bundesländern ausgerechnet der Partei Die Linke dort den Rang abgelaufen habe.
Die Verluste der großen Parteien führt Linken-Politiker Gregor Gysi auf eine mangelhafte  Sozialpolitik zurück und mahnt die Kandidaten der zukünftigen Bundesregierung, dass es kein Land in Europa gebe, in dem so viele Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten wie in Deutschland.
Gerade zwischen Markus Söder von der CSU und Renate Künast von den Grünen war die Frage "Obergrenze" für Flüchtende ein Thema: Der eine will sie unbedingt, die andere auf keinen Fall. Wie soll das in Jamaika klappen?  Dabei kam in der Runde die Frage auf, ob nicht das "Kanadische Modell" ein Kompromiss für die Parteien sein könnte.

Die AfD - im Osten besonders erfolgreich

Bei "maischberger" warf der Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo ein, dass "überall in den neuen Bundesländern die AfD stärker ist als die Linke."

Giovanni di Lorenzo
Giovanni di Lorenzo

Ein Blick in den Osten der Republik auf die Verteilung der Stimmen: In Brandenburg beispielsweise kam die AfD auf 20, 2 %, die Linke auf 17,2 %. Eine Hochburg der AfD ist Sachsen: dort liegt die AfD an erster Stelle. Sie ist mit 27,0 % stärkste Kraft im Land. Damit überholt sie nicht nur Die Linke, die 16,1 % der Stimmen erhielt, sondern auch die CDU. Die Christdemokraten kamen auf 26,9 %, also 0,1 Prozentpunkt hinter der Alternative für Deutschland. Auch in Thüringen liegt die AfD mit üppigen 22,7 % vor der Linkspartei. Die Linke gewann 16,9 % der Stimmen. Die Wahlergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern für die Partei AfD und Die Linke sehen im Einzelnen bezüglich der Stimmen wie folgt aus:

Ergebnisse in den neuen Bundesländern:

AfDDie LINKE
Brandenburg20,2%17,2%
Mecklenburg-Vorpommern18,6 %17,8%
Sachsen27,0%16,1%
Sachsen-Anhalt19,6%17,8%
Thüringen22,7%16,9%

Giovanni di Lorenzo hat also Recht, wenn er sagt, dass die AfD in allen ostdeutschen Bundesländern vor der Linkspartei liegt, wenn es um die Wählergunst geht. Die AfD holt in den neuen Ländern 21,5%. Bundesweit erreichte die Partei 12,6% aller Stimmen. Sie liegt also im Osten um knapp 10 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt.

Wählerwanderung in Deutschland zur AfD und zu den Linken

Nach der Erhebung von Infratest Dimap gaben bundesweit 400.000 Wähler, die bei der vergangenen Bundestagswahl 2013 die Linkspartei gewählt hatten, ihre Stimme 2017 der AfD. Von den ehemaligen Unionswählern waren es 980.000, von der SPD 470.000, von den Grünen und der FDP jeweils 40.000. Besonders punkten konnte die AfD bei den sogenannten Nichtwählern, also denjenigen, die 2013 nicht zur Bundestagswahl gegangen sind: 1,2 Millionen Nichtwähler machten ihr Kreuz am Wahlsonntag bei der AfD.

Die Linkspartei hingegen konnte nur 270.000 Nichtwähler mobilisieren, für sie zu stimmen, wie Infratest Dimap zeigt. Von ehemaligen Unionswählern machten 90.000 ihr Kreuz bei den Linken, von der SPD 430.000 und von den Grünen 170.000.

Die AfD hat also deutlich stärker von Wählerwanderung profitieren können als die Linken.

Östliche Befindlichkeiten

Wie ist der große Erfolg der AfD im Osten zu erklären? Laut Infratest dimap fühlen sich 42 % der AfD-Wähler benachteiligt. Sie gaben an, sich "im Vergleich zu anderen in Deutschland eher benachteiligt zu fühlen". Die größten Wählergruppen der AfD bilden mit jeweils 21 % Arbeiter und Arbeitslose.

Die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Dorothée de Nève forscht an der Justus-Liebig-Universität Gießen zu Parteien und Wahlen. Sie urteilt zum Erfolg der AfD in den ostdeutschen Bundesländern:

Prof. Dr. Dorothée de Nève
Prof. Dr. Dorothée de Nève, Politikwissenschaftlerin

"Ein Spezifikum der neuen Bundesländer ist sicherlich die postsozialistische Transformationserfahrung. In der aktuellen Situation nehmen deshalb Bürgerinnen und Bürger gesellschaftliche Veränderungen im Kontext der Globalisierung und globaler Fluchtbewegungen als bedrohlich war."

Die AfD trete mit einer politischen Agenda an, die bei den Wählern offensichtlich gut ankomme, sagt de Nève. "Es geht inhaltlich um ein exklusives und zugleich sehr konservatives Gesellschaftsbild, um die Wahrung vermeintlich nationaler Interessen im Kontext der Globalisierung und um ein grundsätzliches Misstrauen gegen das Establishment, zu dem sowohl politische Eliten, als auch Intellektuelle und Medien zählen."

Und weiter weist die Politikwissenschaftlerin darauf hin, dass die Linke lange Zeit als die Partei gegolten habe, "die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Osten des Landes per se vertritt. Diese Rolle kann sie offenbar nur noch bedingt erfüllen. Es fehlt ihr offensichtlich auch an einer gesellschaftspolitischen Vision, wie sich Sozialpolitik und Wirtschaft im postindustriellen Zeitalter und in der demographischen Krise entwickeln können."

Im Osten haben viele Stammwähler der Linken ihrer Partei den Rücken gekehrt und sie damit von ihrer historisch sicher geglaubte Position verbannt.

Beschäftigung zum Niedriglohn

Am Ende der Sendung wurde es nochmal sehr hitzig debattiert. Gregor Gysi warf in die Runde, dass Deutschland wirtschaftlich gut aufgestellt ist aber sozialpolitisch handlungsschwach. Als Beleg nannte er den Niedriglohnsektor.

Faktencheck: Gregor Gysi | Video verfügbar bis 27.09.2018

"Wir brauchen in Deutschland einen sozialen Schub. Wir haben den größten Niedriglohnsektor in Europa. Wir haben millionenfache prekäre Beschäftigung."

Dipl.-Ökonom Holger Schäfer, vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) sagt, dass die Aussage von Gregor Gysi stimmt, aber zu kurz greift:

"Da muss man vorsichtig sein. Wenn ich den Niedriglohnsektor traditionell messe – das ist der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten an allen Beschäftigten - dann hat Deutschland einen relativ großen Niedriglohnsektor. Aber es kann sein, dass ein Land gar kein Niedriglohnsektor hat oder einen sehr kleiner, dafür ist aber die Arbeitslosenquote höher. Also dieser Anteil, der in Deutschland im Niedriglohnsektor beschäftigt ist, ist in einem anderen Land vielleicht gar nicht beschäftigt. Das muss ich bei der Interpretation im Kopf haben. Ein kleiner Niedriglohnsektor ist nicht immer positiv und umgekehrt."

In Deutschland, so Holger Schäfer, sind rund 8-9 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor tätig. Das sind etwa 22 bis 23% der Erwerbstätigen. Unter ihnen sind nicht nur ungelernte Kräfte oder Arbeiter ohne Berufsausbildung. Friseure zum Beispiel, die eine abgeschlossene Ausbildung haben, fallen auch in diese Kategorie. Alle Arbeitnehmer, die einen Stundenlohn unter 11 Euro haben, werden zum Niedriglohnsektor gerechnet.

Holger Schäfer, Dipl.-Ökonom
Holger Schäfer, Dipl.-Ökonom, Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Der IW-Wissenschaftler stellt aber fest, dass zumindest seit 2006 der Niedriglohnsektor nicht noch weiter wachse: "Mitte der 90iger Jahre bis 2006 hat es eine Steigerung an Beschäftigten im Niedriglohnsektor gegeben, aber seitdem gab es keine großen Sprünge mehr. Die befürchtete zunehmende Spaltung des Arbeitsmarktes zulasten der Geringverdiener lässt sich nicht erkennen".

Während in Deutschland 22 bis 23 % der Erwerbstätigen im Niedriglohnsektor arbeiten, sind es in Frankreich 8,8 Prozent. Auch in anderen vergleichbaren Industrieländern innerhalb und außerhalb des Euroraums liegt der Anteil deutlich unter dem Anteil in Deutschland.

Der IW-Wissenschaftler Schäfer gibt Gregor Gysi Recht, interpretiert die Zahlen aber anders, er sieht sogar Vorteile im Niedriglohnseketor, "weil es dann einer Gesellschaft gelingt, eben ein breites Spektrum auch an Menschen mit unterschiedlichen Qualifikationsniveaus überhaupt in den Arbeitsmarkt zu bringen."

Gregor Gysi hingegen hat die langfristigen Konsequenzen der Arbeit im Niedriglohnsektor im Blick. Wie zum Beispiel die Altersarmut. Denn kaum ein Beschäftigter im Niedriglohnbereich kann sich zusätzlich eine private Rentenversicherung leisten. Das heißt auch, dass diese Rentner später vom Staat bezuschusst werden müssen. Eine Belastung sowohl für den Staat, die Erwerbstätigen und den Rentner aus dem Niedriglohnsektor.

Was ist das "Kanadische Modell"?

In der Sendung spricht sich Grünen-Politikerin Renate Künast für das sogenannte "Kanadische Modell" aus. Die noch-AfD-Politikerin Frauke Petry sagt, sie hätte sich bereits 2013/2014 auf das Prinzip der kanadischen Zuwanderungspolitik berufen und auch die anderen Parteien äußern sich beim Thema Zuwanderung immer wieder zum kanadischen Einwanderungssystem. Doch was ist das "Kanadische Modell"?

Im Herbst 2016 stellte die kanadische Regierung einen neuen Immigrationsplan vor – ein Plan der Kriterien für die Zuwanderungsrate festlegt. Für das Jahr 2017 plant Kanada etwa 300.000 Neuankömmlinge mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis aufzunehmen. Der Plan ist in vier Kategorien aufgeteilt: Der größte Teil soll aus Wirtschaftsmigranten (172.500) bestehen, gefolgt von Familienangehörigen (84.000), Geflüchteten und Schutzsuchenden (40.000), sowie sonstigen Migranten, die aus humanitären Gründen nach Kanada kommen wollen (3.500).

Seit 2015 können Bewerber über die Internetseite des Einwanderungsministeriums ein Profil erstellen und so zügiger als zuvor an ein "Express Entry" ("schnelle Einreisegenehmigung") gelangen. Um die Zuwanderung im Land zu organisieren, bedient sich Kanada bereits seit 1967 eines Punktesystems. Auf das Ergebnis im Punktesystem haben unter anderem diese Faktoren Einfluss: Alter, Bildungsgrad, Sprachkenntnisse und Arbeitserfahrung. Je mehr Punkte der potentielle Bewerber erfüllt, desto höher die Chancen ein permanentes Einreise- und Bleiberecht zu bekommen.

Kanada gilt als eines der beliebtesten Einwanderungsländer. Kritiker sehe in dem kanadischen Einwanderungssystem eine ungerechte Verteilung der Zuwanderung, denn wer etwa jünger und gebildeter ist, hätte nach dem System erheblich bessere Chancen auf ein Bleiberecht in dem Land.

Im Rahmen der Debatte um Geflüchtete wird auch in Deutschland darüber diskutiert, ob Teile des Kanadischen Modells in Zukunft übernommen werden könnten.

Autorinnen: Kadriye Acar, Jelena Morgenstern, Petra Nicklis

3 Bewertungen
Kommentare
Bewerten

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Bitte beachten: Kommentare erscheinen nicht sofort, sondern werden innerhalb von 24 Stunden durch die Redaktion freigeschaltet. Es dürfen keine externen Links, Adressen oder Telefonnummern veröffentlicht werden. Bitte vermeiden Sie aus Datenschutzgründen, Ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Fragen zu den Inhalten der Sendung, zur Mediathek oder Wiederholungsterminen richten Sie bitte direkt an die Zuschauerredaktion unter info@daserste.de. Vielen Dank!

*
*

* Pflichtfeld (bitte geben Sie aus Datenschutzgründen hier nicht Ihre Mailadresse oder Ähnliches ein)

Kommentar abschicken

Ihr Kommentar konnte aus technischen Gründen leider nicht entgegengenommen werden

Kommentar erfolgreich abgegeben. Dieser wird sobald wie möglich geprüft und danach veröffentlicht. Es gelten die Nutzungsbedingungen von DasErste.de.