Faktencheck zu "Gewalt in Hamburg: Warum versagt der Staat?"

Sendung vom 12.07.2017

Das war ein emotionaler Abend bei Sandra Maischberger. In der Runde wurde heftig diskutiert über rechte und linke Gewalt, zum Vermummungsverbot und zur politischen Verantwortung für die Hamburger Geschehnisse.

Die Gäste (v.l.n.r.): Joachim Lenders, Katarina Barley, Jan van Aken, Sandra Maischberger, Jutta Ditfurth, Hans-Ulrich Jörges
"Gewalt in Hamburg: Warum versagt der Staat?" – Faktencheck zur Sendung

Besonders über die Frage wie Vermummung und das Vermummungsverbot zu bewerten sind, wurde gestritten. Die linksgerichtete Publizistin Ditfurth und der Hamburger Hauptkommissar Lenders setzten sich hochemotional und mit deutlichen Worten über den Polizeieinsatz zum G20 Gipfel auseinander. Das Wortgefecht wurde dabei durchaus mehrfach an der Grenze zur Unhöflichkeit ausgetragen. Das wurde dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach dann irgendwann zu viel. An diese Ausgabe von "Maischberger" wird man sich erinnern – auch deshalb weil Bosbach während der Sendung dann aufstand und ging.

Faktencheck

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Wolfgang Bosbach verlässt die Sendung

Was passiert in der Situation? Die Emotionen des G20-Wochenendes in Hamburg sind gerade bei Jutta Ditfurth und dem neben ihr sitzenden Vertreter der Hamburger Polizei deutlich zu spüren und auch zu hören. Beide sind da miteinander nicht zimperlich. Wolfgang Bosbach bewertet das Verhalten von Jutta Ditfurth schließlich als für ihn persönlich nicht weiter hinnehmbar und verlässt die Sendung.

Wolfgang Bosbach verlässt die Sendung | Video verfügbar bis 12.07.2018

Wolfgang Bosbach:
"Entschuldigung, ich habe Ihnen vor 10 Minuten, 15 Minuten gesagt, was ich mitmache und was nicht. Frau Ditfurth ist persönlich, vom Verhalten und von ihrer, in Anführungszeichen, Argumentation unerträglich, da muss ich nicht mitreden."

Dazu die Stellungnahme von Sandra Maischberger:

»Ich bedaure sehr, dass Wolfgang Bosbach unsere Runde vorzeitig verlassen hat. Mein Versuch, ihn zum Bleiben zu bewegen, schlug leider fehl. Das ist immer eine Niederlage in einer Sendung, deren Aufgabe es ist, Menschen ins Gespräch zu bringen – gerade, wenn sie noch so unterschiedliche Meinungen haben. Wir wollen gesellschaftliche und politische Kontroversen im Fernsehen so führen ..., wie sie im Leben stattfinden: ungeschnitten und ungeschönt. Das tut manchmal weh. Auch mir, wenn es nicht gelingt, meine Gäste im Dialog zu halten.

Ich möchte mich ausdrücklich bei Frau Ditfurth für den Versuch entschuldigen, sie aus der Sendung komplementieren zu wollen. Das war eine unüberlegte Kurzschlussreaktion, getrieben von dem Wunsch, in der Sendung den Ausgleich der Seiten wiederherzustellen. Es war ein Fehler den ich bedauere.«

Vermummungsverbot – immer identifizierbar

Schon zuvor in der Sendung stritten Ditfurth und Bosbach zum Beispiel über das Vermummungsverbot.

Die Aktivistin Jutta Ditfurth hatte gesagt, dass "auf Vermummung nicht die Todesstrafe stehen" würde. Dem konnte der Jurist und Unionspolitiker Wolfgang Bosbach in der Sache nur beipflichten, nahm dieses Statement von Ditfurth aber daraufhin zum Anlass, seine Sicht der Dinge zur Sprache zu bringen

Faktencheck: Wolfgang Bosbach | Video verfügbar bis 12.07.2018

Wolfgang Bosbach:
"Sie bagatellisieren das Vermummungsverbot, es ist eine Straftat. Das Mitführen von Gegenständen die der Vermummung dienen ist eine Ordnungswidrigkeit. Und dieses Vermummungsverbot dient dem Schutz der friedlichen Demonstranten, dem Schutz der Bevölkerung, die sonst angegriffen wird, und dem Schutz der im Einsatz befindlichen Beamten."

Alles juristisch korrekt, befindet Professor Dr. Matthias Ruffert von der Humboldt-Universität zu Berlin. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht.

Prof. Dr. Matthias Ruffert
Prof. Dr. Matthias Ruffert

Es gibt in Deutschland ein Versammlungsgesetz, in dem wird unter anderem geregelt, was man als Demonstrant darf oder auch nicht. Wer an einer Demo teilnimmt, darf sein Gesicht nicht verdecken. Er darf auch keine Gegenstände mitführen, mit denen er das Gesicht verdecken kann. Denn es muss möglich sein, die Identität des Menschen zu ermitteln.

Vermummungsverbot – eine Straftat

In Artikel 8 des Grundgesetzes wird die Versammlungsfreiheit garantiert. Dort heißt es, dass alle Deutschen sich ohne Anmeldung friedlich und ohne Waffen versammeln können. Weiter heißt es in diesem Artikel, Versammlungen unter freiem Himmel können durch ein Gesetz beschränkt werden.

Tatsächlich schränkt der Gesetzgeber die Versammlungsfreiheit u.a. ein, wenn Vermummte unter den Demonstranten sind. In diesem Moment geht der Gesetzgeber davon aus, dass es sich nicht mehr um eine friedliche Demonstration handeln könnte.

Dahinter stand bei der Gesetzgebung 1985 die Vorstellung oder auch die Erfahrung, dass Personen, die sich vermummen, häufig diejenigen seien, "die den Ärger machen, also nicht friedlich demonstrieren wollen", erklärt Professor Dr. Matthias Ruffert von der Humboldt-Universität.

"Die Polizei hat ja zwei Aufgaben", erläutert der Rechtswissenschaftler weiter: "sie muss Gefahren abwehren und sie muss Straftaten ermitteln. Bei Straftaten hat sie keinen Ermessensspielraum. Wenn die Polizei eine Straftat sieht, muss sie einschreiten. Sie muss erstmal ermitteln und die Straftat so oder so verfolgen."

Also, weil Vermummung eine Straftat ist, muss die Polizei versuchen festzustellen, wer der Vermummte ist. Dafür dürfen die Polizisten im ersten Schritt zum Beispiel Fotos von den Vermummten machen. Dann sind die Beamten weiter verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Straftat der Vermummung zu verfolgen.

Anders bei Ordnungswidrigkeiten: Trägt jemand beispielsweise nur eine Sturmhaube bei sich, die der Vermummung dienen könnte, so liegt es im Ermessen der Polizei, wie sie darauf reagiert.

Gesetzesverschärfung

Erst seit 1985 ist Vermummung in einer Demonstration eine Straftat.

Die gewaltsamen und chaotischen Demonstrationen in Wackersdorf gegen die Wiederaufarbeitungsanlage, in Brokdorf gegen das Atomkraftwerk und in Frankfurt gegen eine zusätzliche Flughafenstartbahn waren Auslöser für die Gesetzgebung: Der Bundestag beschloss im Juni 1985 ein Verbot der Vermummung auf Demonstrationen.

Zu dieser Verschärfung sei es gekommen, weil es nicht gelungen sei, "Personen, die das Demonstrationsrecht missbraucht haben, einerseits strafrechtlich zu verfolgen und andererseits fernzuhalten, um denen, die friedlich gegen Kernkraft oder eine Startbahn demonstrieren, diesen Protest auch zu ermöglichen," sagt Professor Matthias Ruffert.

Autorin: Petra Nicklis

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