Faktencheck zu "Gipfel der Nationalisten: Kann Merkel Trump und Co. zähmen?"

Sendung vom 05.07.2017

In Hamburg startet der G20-Gipfel. Kein einfaches Terrain, auch nicht für die Kanzlerin. Merkel wird es mit einem unberechenbaren amerikanischen Präsidenten Trump zu tun haben, mit dem machtbewussten russischen Regierungschef Putin und dem streitbaren türkischen Präsidenten Erdogan.

Die Gäste (v.l.n.r.): Joachim Steinhöfel, Norbert Röttgen, Sandra Maischberger, Sahra Wagenknecht, Dieter Kronzucker und Haluk Yildiz
"Gipfel der Nationalisten" – Faktencheck zur Sendung

Die Runde dekliniert die großen außenpolitischen Probleme durch, die ab Freitag verhandelt werden, wirft die Frage auf, ob der G20- und andere G-Gipfel überhaupt sinnvoll sind und streitet kontrovers darüber, ob Erdogan im Rahmen des Gipfels beispielsweise in einem Konsulat reden darf.

Faktencheck

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

G6, G20 oder UNO

Niemandem, der Nachrichten liest, hört oder sieht entgeht G20. Dann ist auch die Rede von G7 oder G8, von Schwellenländern, von der Ersten oder der Dritten Welt.
Tatsächlich gelten der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt und der ehemalige französische Präsident Valéry Giscard d’Estaing als die Erfinder des Gipfels – damals G6.

Im November 1975 trafen sich die Gründungsmitglieder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA, Japan und Italien in Rambouillet in Frankreich, um sich vor allen Dingen über die wirtschaftliche Lage auszutauschen. Die sah nämlich nicht gut aus, denn es herrschte eine Weltwirtschaftskrise aufgrund des explodierenden Ölpreises.

Ein Jahr später waren die mächtigsten Länder der westlichen Welt dann schon zu siebt, also die G7, weil Kanada dazu kam. Diesmal waren die Vereinigten Staaten von Amerika Gastgeber. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde Russland schrittweise zum Vollmitglied erklärt, sodass es dann 2002 die G8 waren.

2005 luden die G8 dann einige Schwellenländer als Gäste zum Gipfel ein, also wirtschaftlich aufstrebende Entwicklungsländer: China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika durften mitdiskutieren. Hintergrund war, dass man für den Klimaschutz auch diese Länder, mit einem hohen CO2-Ausstoß, im Boot haben wollte.

Diese "kleinen" Gipfel waren Treffen der Staats- und Regierungschefs. Unabhängig davon gab es bereits seit 1999 Treffen von Finanz- und Notenbankgouverneuren auf G20-Basis, wie das schon damals hieß.

2008, im ersten Jahr der letzten Weltwirtschaftskrise, wurde dann zusätzlich zu den "kleinen Gipfeln" das erste Gipfeltreffen mit Staats- und Regierungschefs im quasi XXL-Format abgehalten: G20. Dafür schrumpfte die Kerntruppe wieder auf G7-Größe, weil man Russland wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim nicht mehr dabei haben wollte.

Die Politikwissenschaftlerin Dr. Sylke Tempel von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sagt zum G20-Auftakt 2008: zu diesem Zeitpunkt sei klar geworden, dass die "Chefs ran müssten". So sei aus dem vormals 'lockeren Treffen der Finanzminister' der G20 geworden, wie wir ihn heute kennen: ein Groß-Gipfel der  Staats- und Regierungschefs, die sich zum hochrangigen Austausch treffen. Durch die Maßnahmen, die damals 2008 in die Wege geleitet wurden, sei die Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 abgemildert worden, sagt Sylke Tempel.

Zum wohl erlesensten Club der Welt gehören heute: 19 Industrie- und Schwellenländer sowie die EU, also 20 Mitglieder: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, die EU, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA. Aber nur ein einziges afrikanisches Land, nämlich Südafrika, ist dabei.

Afrika auf G20

Dr. Sylke Tempel, Chefredakteurin, IP
Dr. Sylke Tempel, Chefredakteurin "Internationale Politik"

Dr. Sylke Tempel, auch Chefredakteurin der Zeitschrift "Internationale Politik": "Natürlich ist das eine Schieflage. Aber es hat wirklich damit zu tun, dass sich in der G20 erstmal die Länder zusammengefunden haben, die das meiste wirtschaftliche Schwergewicht in die Waagschale werfen. […] Was wir gerade sehen, ist ja endlich mal eine Entdeckung Afrikas, die anders ist als 'Oh, wir müssen für den armen Subsaharakontinent jetzt 'was an Entwicklungszusammenarbeit machen'". Offenbar gebe es jetzt so etwas wie einen "Mentalitätswechsel", meint Tempel.

Afrika ist auf diesem Gipfel ausdrücklich Thema: es soll eine Wirtschaftsförderung für Musterländer geben. Dadurch sollen Investoren angelockt und der Wohlstand gefördert werden. Nicht zuletzt will man verhindern, dass weiter Afrikaner mit dem Schlauchboot nach Europa kommen.

UNO statt G20

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht die Vereinten Nationen als bessere Plattform, um globale Fragen, beispielsweise die Klimafrage, zu diskutieren. Ein teures Treffen wie die G20 sei nicht nötig. Die Vereinten Nationen hätten immerhin 193 Mitglieder und würden sich hervorragend zum Meinungsaustausch eignen, so Wagenknecht in der "Maischberger"-Runde. Die Politikwissenschaftlerin Tempel weist ganz pragmatisch darauf hin, dass bei so vielen Ländern eine Entscheidungsfindung schwierig werden könnte.

Und dies noch: Unter der Ersten Welt versteht man reiche Industrienationen, die wirtschaftlich hoch entwickelt sind, eine ausgebaute Infrastruktur und ein funktionierendes Gesundheitssystem haben. Dazu gehört beispielsweise Deutschland. Als Dritte Welt bezeichnet man heute rund 130 Staaten, die wirtschaftlich unterentwickelt sind, auch Entwicklungsländer genannt. Diese Länder weisen außerdem Defizite im Gesundheitswesen, in der Infrastruktur und im Sozialwesen auf. Sie befinden sich überwiegend auf der Südhalbkugel der Erde.



Auftrittsverbot Erdoğans in Deutschland richtig?

Ob der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am Rande des G20-Gipfels in Hamburg auftreten dürfe, wurde in der Runde bei "Maischberger" heftig diskutiert.

Die Bundesregierung hatte sich klar gegen einen solchen Auftritt Erdoğans ausgesprochen. Außenminister Siegmar Gabriel betonte, dieser sei "angesichts der Konfliktlage" der Deutschen mit der Türkei "nicht angemessen". Dieses Verbot wurde später auch auf mögliche Auftritte in Konsulaten ausgeweitet. Bereits Anfang des Jahres gab es eine breite Diskussion über öffentliche Auftritte türkischer Politiker in Deutschland. Im März stellte das Bundesverfassungsgericht klar: türkische Politiker hätten keinen Anspruch auf offizielle öffentliche Auftritte in Deutschland.

Grundgesetz

Haluk Yildiz sieht Erdoğan im Recht und beruft sich dabei auf das Grundgesetz für die hier lebenden Türken und für Erdoğan.

Haluk Yildiz ist der Bundesvorsitzender der BIG-Partei, Kleinpartei Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit. Die Partei ist die erste muslimische Partei in Deutschland. Sie wurde 2010 in Köln gegründet und gilt als AKP-nah.

Maischberger Faktencheck: Haluk Yildiz

Haluk Yildiz: 
"Also es ist ihm deswegen wichtig, weil er immer noch 2 Mio. Staatsbürger hat, die türkische Staatsbürger sind. Ein Teil davon Doppelstaatler, 1,5 Mio. ausschließlich türkische Staatsbürger, die wiederum einen Anspruch haben, was ihr Präsident zu sagen hat, wenn er auch einem Deutschlandbesuch ist. Insofern denke ich, dass er durchaus ein Recht haben sollte zu seinen Bürgern zu sprechen."

CDU-Politiker Norbert Röttgen argumentiert dagegen: Erdoğan könne sich als türkisches Staatsoberhaupt nicht auf das deutsche Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen.

Maischberger Faktencheck

Norbert Röttgen:
"Herr Erdoğan ist kein Bürger! Die Grundrechte, sind die Rechte des Bürgers gegen den Staat. Und Herr Erdoğan ist Staatsoberhaupt, er ist Staat. Der verwandelt sich nicht in einen Bürger, wenn er nach Deutschland einreist. Er hat kein Grundrecht der Meinungsfreiheit als Staatsoberhaupt, weil er Staat ist und die Grundrechte sind dafür da, dass die Bürger ihrem Staat die Meinung sagen."

Wer hat Recht?

Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Rumpf, Experte für deutsches, türkisches und internationales Wirtschaftsrecht, sieht das Grundgesetz nicht auf der Seite Erdoğans. 

Professor Dr. Rumpf
Prof. Dr. Christian Rumpf, Fachanwalt "Internationales Wirtschaftsrecht"

Zwar sei die Meinungsäußerungsfreiheit kein "Deutschen-Grundrecht" und stehe damit allen Menschen auf deutschem Boden zu. Aber jede Freiheit habe bestimmte Grenzen. Wo diese für nach Deutschland reisende Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder liegen, hat, so Rumpf, das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 08.03.2017 zur Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland klargestellt:

"Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Hierzu bedarf es der Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung fällt. Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen. Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten begegnen."

Auftritt in Konsulat

Haluk Yildiz sprach aber in der Sendung noch weiter an, dass aus seiner Sicht der türkische Präsident konkret zumindest das Recht habe, in einem türkischen Konsulat in Deutschland sprechen zu dürfen.

Dahinter steht die weit verbreitete Idee, dass ein Konsulat oder eine Botschaft quasi Hoheitsgebiet des jeweiligen Landes sind. So ist es aber nicht. Das Auswärtige Amt verdeutlicht, dass auch ausländische Konsulate und Botschaften zum deutschen Hoheitsgebiet gehören und Auftritte eines Staatspräsidenten auch hier nicht ohne weiteres bzw. gegen den Wunsch der Bundesregierung möglich sind. Dies unterstreicht auch Rechtsexperte Prof. Dr. Rumpf. Er sagt, auch wenn viele Menschen sich das so vorstellen, seien auch Konsulate und Botschaften in Deutschland keine exterritorialen Gebiete. Ausländische Konsulate erfüllen eine wichtige Verwaltungsfunktion für die jeweiligen Bürger im Ausland. Der Konsul genieße jedoch keine diplomatische Immunität, die er quasi auf seine Dienstresidenz übertrage. Anders sei dies auf der höheren Ebene einer Botschaft. Der Botschafter, als Repräsentant seines Landes, genießt im Ausland diplomatische Immunität. Aus dieser Immunität heraus erwächst ein besonderer Schutzraum der Residenz des Botschafters. Der deutsche Staat dürfe zwar den Auftritt eines ausländischen Staatspräsidenten auf dem Gelände der Botschaft verbieten, könne aber dieses Verbot eben vor dem Hintergrund der Immunität des Botschafters und seiner Residenz nicht polizeilich durchsetzen, sagt Prof. Dr. Rumpf.






Autorinnen: Jelena Morgenstern, Petra Nicklis

2 Bewertungen
Kommentare
Bewerten

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Bitte beachten: Kommentare erscheinen nicht sofort, sondern werden innerhalb von 24 Stunden durch die Redaktion freigeschaltet. Es dürfen keine externen Links, Adressen oder Telefonnummern veröffentlicht werden. Bitte vermeiden Sie aus Datenschutzgründen, Ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Fragen zu den Inhalten der Sendung, zur Mediathek oder Wiederholungsterminen richten Sie bitte direkt an die Zuschauerredaktion unter info@daserste.de. Vielen Dank!

*
*

* Pflichtfeld (bitte geben Sie aus Datenschutzgründen hier nicht Ihre Mailadresse oder Ähnliches ein)

Kommentar abschicken

Ihr Kommentar konnte aus technischen Gründen leider nicht entgegengenommen werden

Kommentar erfolgreich abgegeben. Dieser wird sobald wie möglich geprüft und danach veröffentlicht. Es gelten die Nutzungsbedingungen von DasErste.de.