Faktencheck zu "Streit um Abschiebungen: Ist die Politik zu lasch oder zu hart?"

Sendung vom 28.06.2017

Als Sandra Maischberger per Skype-Schalte mit Bivsi Rana in Kathmandu sprach, wurde es ganz ruhig in der Runde und nach dem Gespräch sehr emotional.

Die Gäste (v.l.n.r.): S. Kube, Stephan Mayer, Renate Künast, Sandra Maischberger, Nurjana Arslanova, Arnold Plickert und Michael Multerer
"Streit um Abschiebungen" – Faktencheck zur Sendung

Die 15jährige Gymnasiastin aus Duisburg wurde aus dem Unterricht geholt und mit ihrer Familie nach Nepal ausgeflogen. Juristisch ist wohl alles korrekt abgelaufen, doch die Geschichte des jungen Mädchens ließ niemanden kalt. Sie fühle sich als Deutsche, sagte Bivsi, die die Sprachen in Nepal so schlecht spricht, dass sie dort erst einmal nicht zur Schule gehen kann.

Faktencheck

Bei Maischberger wird energisch diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Humanitäres Visum

Zahlreiche Schülerinnen und Schüler des Duisburger Gymnasiums und auch der  Elternsprecher Stephan Kube setzen sich für die Rückkehr von Bivsi Rana und ihrer Familie nach Deutschland ein. Haben sie in der Sendung Rückendeckung ausgerechnet vom CSU-Innenexperten Stephan Mayer bekommen? Er sagt zwar, dass die Abschiebung der Familie Rana rechtens sei, aber: es gebe jedoch für die Familie durchaus die Option auf ein "humanitäres Visum nach Paragraph 22 des Aufenthaltsgesetzes".

Faktencheck: Stephan Mayer über das humanitäre Visum

Stephan Mayer:
"Es gibt ja verschiedene Möglichkeiten. Es gibt ein humanitäres Visum nach Paragraph 22 des Aufenthaltsgesetzes. Das könnte auch die Eltern mit umfassen. Aber das muss geprüft werden."

Ein "humanitäres Visum nach Paragraph 22", was genau ist das?

Das Aufenthaltsgesetz regelt die Einreise ins und den Aufenthalt im Bundesgebiet. Für besondere Fälle regelt der Paragraph 22 die Einreise und den Aufenthalt aus völkerrechtlichen, politischen und eben auch aus humanitären Gründen. Darauf bezog sich Stephan Mayer als er von einem ‚humanitären Visum‘ sprach. Das Besondere an Paragraph 22 ist, dass nur unter Berufung auf diesen Paragraphen ein Asylantrag von außerhalb der Bundesrepublik gestellt werden kann – aber das eben nur in ganz besonderen Härtefällen. Für alle anderen Asylanträge gilt, sie können nur gestellt werden, wenn der Antragssteller bereits in Deutschland ist. So fordern z.B. Pro Asyl und andere Organisationen ein umfassenderes "humanitäres Visum", das es Flüchtlingen generell ermöglichen soll, einen Visumsantrag bereits in ihren Heimatländern oder in anderen Ländern außerhalb der EU, in denen sie vorrübergehend Zuflucht gefunden haben, zu stellen. Eine solche Antragsmöglichkeit hat der Europäische Gerichtshof aber in seinem Urteil vom 7. März 2017 zurückgewiesen. So dass weiterhin nur sehr wenige Flüchtlinge die Möglichkeit haben werden sich von ausserhalb Deutschlands unter Berufung auf Paragraph 22 um ein Asyl in Deutschland zu bewerben.

Bivsi und Ihre Familie kann das theoretisch tun, einen Asylantrag nach Paragraph 22 aus Nepal stellen. Aber die Hürden ein solches humanitäres Visum zu bekommen, liegen sehr hoch. Bivsi und ihre Familie müssten nachweisen, dass ihr Schicksal schlimmer ist, als das anderer Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragen. Und bei der Beurteilung wird auch hinzugezogen, dass Bivsis Eltern damals bei ihrem Asylantrag falsche Angaben zu ihren Personalien gemacht haben. Viele Flüchtlinge tun das z.B., weil sie ihre Familie im Heimatland schützen wollen. Aber das deutsche Aufenthaltsrecht bewertet einen Verstoß hier sehr streng.

Angelika von Loeper (Pro Asyl)
Angelika von Loeper (Pro Asyl)

Angelika von Loeper von Pro Asyl glaubt, dass Bivsi und ihre Familie es schwer haben werden, über den Paragraph 22 des Bundesaufenthaltsgesetzes wieder nach Deutschland zurück zu kommen.

Härtefallkommission

Stephan Mayer von der CSU betonte mehrfach in der Sendung, dass selbst die "Härtefallkommission" in Nordrhein-Westfalen sich im Fall der Familie Rana nicht aktiv gegen die Abschiebung ausgesprochen habe.

Faktencheck: Stephan Mayer über die Härtefallkommission


Stephan Mayer:
"Auch wenn ich es persönlich für sehr unsensibel halte, Bivsi aus dem Unterricht herauszuholen und zur Abschiebung zu verbringen, […] ist der Fall und auch die Abschiebung von Bivsi und ihren Eltern rechtsstaatlich […] richtig gelaufen. Der Fall war sogar Gegenstand der Härtefallkommission in Nordrhein-Westfalen. In der Härtefallkommission sitzt sowohl die katholische Kirche, die evangelische Kirche, mehrere Flüchtlingsorganisationen. Und selbst die Härtefallkommission in Nordrhein-Westfalen ist nicht zu dem Ergebnis gekommen, dass man dieser Abschiebung dieser Familie etwas entgegen setzen sollte."

Was ist eine Härtefallkommission?

In allen Bundesländern gibt es solche Kommissionen. Sie wurden in ihrer heutigen Form 2005 eingeführt und greifen im Einzelfall zu einer letzten Prüfung ein.

Sie befassen sich mit ausreisepflichtigen Ausländern, denen nach geltendem Recht kein Aufenthaltsrecht zusteht und die entsprechend von Abschiebung bedroht sind.

Die Kommissionen können dann zu einem Bleiberecht verhelfen, wenn sie zu dem Schluss kommen, dass die Ausreise menschlich oder moralisch unerträglich wäre. Kurzum: die Kommissionen mildern im Einzelfall unerträgliche Härten ab. Allerdings wiegt eine Identitätstäuschung, wie sie Bivsis Vater begangen hat, schwer. Zum konkreten Fall hat die Kommission verlauten lassen: "Sitzungen der Härtefall-Kommission im Fall Bivsi Rana unterliegen der Verschwiegenheit, sind vertraulich. Dies ist gesetzlich so geregelt."

Mit anderen Worten, die Kommission kann ihre Beratungsergebnisse nicht veröffentlichen und wir wissen daher nicht, warum die Härtefallkommission zur Abschiebung von Bivsis Familie kein Veto eingelegt hat.

Gegen die Entscheidung der Härtefallkommission kann ein Asylberwerber keinen Widerspruch mehr einlegen oder gar Klage dagegen erheben. Entscheidet die Härtefallkommission nicht im Sinne der Asylbewerber und kommt es deshalb zur Abschiebung, kann auch nach Abschiebung im Namen der Asylbewerber eine Asylpetition vor dem Petitionsausschuss vorgetragen werden. Das ist auch für die Familie Rana gemacht worden. Am 4. Juli hat der der Petitionsausschuss des NRW Landtags über den Abschiebungsfall der Familie Rana beraten. Der Petitionsausschuss hat empfohlen, dass die Familie Rana wieder zurückkommen soll.

 "Jugendliche ohne Grenzen"

Nurjana Arslanova
Nurjana Arslanova

Einmal im Jahr organisiert "Jugendliche ohne Grenzen" eine bundesweite Jugendkonferenz. Die Konferenz läuft immer parallel zur Bundesinneministerkonferenz, die die Rahmenbedingungen für Abschiebung und Duldung festlegen. 2017 fand die Konferenz Mitte Juni in Dresden statt. Viele der Mitglieder von JoG waren oder sind auch selbst von Abschiebung bedroht. Nurjana Arslanova, die bei "maischberger in der Runde mitdiskutierte, wusste mehr als ein Jahrzehnt nicht, ob sie in Deutschland bleiben darf. Auch wegen dieser Erfahrungen sind  "Jugendliche ohne Grenzen" grundsätzlich gegen Abschiebung und setzen sich für ein Bleiberecht für alle ein.

"Jugendliche ohne Grenzen" ist eine Initiative von Flüchtlingen für Flüchtlinge, die 2005 in Berlin gegründet wurde. Mitglied kann jeder werden, der sich jugendlich fühlt. Es gibt eine Gruppe für jedes Bundesland. Nurjana Arslanova ist 27 Jahre alt und seit 2010 die Landeskoordinatorin von "Jugendliche ohne Grenzen" in Niedersachsen. Die Mitglieder haben für ihren Zusammenschluss eine basisdemokratische Struktur gewählt, deshalb hat Jog zB. keinen Vorstand. Die Mitglieder folgen dem Grundsatz, dass Betroffene für sich selbst sprechen können – in ihrem Zusammenschluss (JoG ist kein eingetragener Verein) ebenso wie in der Gesellschaft und in der Politik.

JoG organisiert viele Veranstaltungen, um auf das Schicksal von Flüchtlingen aufmerksam zu machen: Ice-Cream-Partys, musikalische Events oder auch Protestaktionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

JoG zeichnet in jedem Jahr auf der Jugendkonferenz auch andere Initiativen aus, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Besondere Aufmerksamkeit erzielt aber immer der von JoG verliehene Preis "Abschiebeminister des Jahres". In Dresden erhielt im Juni Joachim Herrmann, der bayrische Innenminister, diesen Negativ-Preis. JoG überreichte Joachim Herrmann einen Koffer mit einem Flugticket nach Kabul, den der Minister aber nicht selbst entgegen nahm.

Die Initiative unterstützt auch eine Rückkehr von Bivsi Rana und ihrer Familie.

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