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Angstrepublik Deutschland: Übergriffe in Köln, Terror in Istanbul

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Angstrepublik Deutschland: Übergriffe in Köln, Terror in Istanbul | Video verfügbar bis 13.01.2017

Die Kölner Silvesternacht hat das Vertrauen vieler Menschen in den Rechtsstaat zutiefst erschüttert. Massenweise wurden Frauen attackiert – vor den Augen hunderter Polizisten. Zeigt dieser Kontrollverlust, wie ohnmächtig  unser Rechtsstaat ist? Das Klima im Land erscheint seither vergiftet: Weicht die Willkommenskultur jetzt tumber Fremdenfeindlichkeit? Gerät die Integration hunderttausender Zuwanderer durch die Tat einzelner Krimineller in Gefahr? Oder haben wir die Augen davor verschlossen, welche Probleme die Einwanderung vor allem muslimisch geprägter junger Männer für unsere Gesellschaft mit sich bringen kann?

Andreas Scheuer, CSU (Generalsekretär)

Andreas Scheuer
Andreas Scheuer

"Sollte sich herausstellen, dass Flüchtlinge die Täter waren, dann haben sie ihr Gastrecht verwirkt und müssen abgeschoben werden." Flüchtlinge müssten akzeptieren, dass "die deutsche Leitkultur tonangebend" sei. Und bei der Leitkultur gebe nur eine Richtung: "Unsere Werte akzeptieren". Der CSU-Generalsekretär unterstützt die aktuelle Forderung seines Parteivorsitzenden Horst Seehofer nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. Mehr als 200.000 Menschen im Jahr könne Deutschland nicht verkraften. 

Volker Beck, B´90/Grüne (Innenpolitischer Sprecher)

Volker Beck
Volker Beck

"Ich warne vor einer Instrumentalisierung dieser schlimmen Taten für rassistische Zwecke. Wir haben bei Veranstaltungen von Oktoberfest bis Karneval immer wieder Übergriffe, auch aus anderen Bevölkerungsgruppen", sagt der Kölner Grünen-Politiker. Man müsse deutlich machen, dass das keine Kavaliersdelikte sind, und dafür sorgen, dass die Strafe schnell auf den Fuß folgt. Die Forderungen nach schnelleren Abschiebungen krimineller Ausländer bezeichnet der Innenexperte als Scheindiskussion. "Das Problem von Straftaten löst man nicht über Abschiebungen."

Chantal Louis (Publizistin, "Emma"-Redakteurin)

Chantal Louis
Chantal Louis

"Hat der Staat sein Gewaltmonopol verloren, gibt es in Deutschland rechtsfreie Räume?", fragte "Emma" nach der Silvesternacht in Köln. Chantal Louis, seit über zwanzig Jahren Redakteurin des Frauenmagazins, fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel, endlich das Problem zu benennen, das durch den Zuzug vieler junger Männer aus einem anderen Kulturkreis entstanden sei. Die Menschen würden das "Wir schaffen das"-Mantra nach den Ereignissen von Köln nicht mehr ernst nehmen, meint die Publizistin.

Christian Pfeiffer (Kriminologe)

Christian Pfeiffer
Christian Pfeiffer

Für den ehemaliger Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen steht fest: "Das war eine Ausnahmesituation der alkoholisierten Silvesternacht. Solch ein Kesseltreiben von Frauen gibt es sonst nicht." Die Täter seien Machos gewesen, die sich am Rausch der Macht erfreut hätten. "Natürlich haben wir das bei deutschen Männern auch, aber wir wissen aus unseren Forschungen, dass Männer aus arabischen Ländern die Machokultur sehr viel stärker verinnerlicht haben." Dennoch glaubt Christian Pfeiffer an deren Integrierbarkeit und verweist auf die türkischen Migranten: "Türken hatten früher ein 'Machoproblem' – heute nicht mehr. Dieser Wandel macht uns Mut für die Zukunft", sagt der frühere niedersächsische Justizminister.

Michelle (Studentin)

Michelle
Michelle

Die 18-Jährige und ihre Freunde wollten Silvester am Kölner Rhein feiern, als sie zwischen Hauptbahnhof und Dom von dutzenden Männern arabischer Herkunft umzingelt wurden. Dann ging alles sehr schnell. "Man konnte sich gar nicht wehren. Die haben uns Frauen überall begrabscht", berichtet die Studentin. Mit Not kann die Gruppe den Angreifern entkommen. Als sie sich an die Polizei wendet, wird nur der Raub ihres Smartphones in die Strafanzeige aufgenommen. "Für sexuellen Übergriffe haben sich die Beamten überhaupt nicht interessiert", klagt die junge Kölnerin, deren Nachname aus Gründen des persönlichen Schutzes nicht öffentlich werden soll.

Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime)

Aiman Mazyek
Aiman Mazyek

"Wir erleben eine neue Dimension des Hasses", sagt der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime. Seit Jahresanfang habe die Zahl der Anfeindungen und Drohungen gegen seinen Verband stark zugenommen. "Ereignisse wie in Köln fachen die Islamfeindlichkeit nochmals weiter an, weil Muslime dann unter Generalverdacht gestellt werden. Der braune Mob sieht seine Vorurteile bestätigt und endlich die Chance, seinen Hass auf Muslime, Ausländer, Andersaussehende und Andersdenkende freien Lauf zu lassen", sagt Aiman Mazyek.

Peter Neumann (Terrorismus-Experte King’s College London)

Peter Neumann
Peter Neumann

Der Professor für Sicherheitsstudien am renommierten Londoner King's College geht davon aus, dass das Selbstmordattentat eher westlichen als gezielt deutschen Touristen gegolten habe. Zudem sei es ein Zeichen dafür, dass der sogenannte Islamische Staat  die Türkei mittlerweile als "aktiven Feind" begreife. "Der 'IS' hat begriffen, wie man mit einem Anschlag auf Touristen ein ganzes Land schwächen kann.“ Peter Neumann bezweifelt, dass der Anschlag die Tat eines Einzeltäters war.