SENDETERMIN Mi, 16.03.16 | 22:45 Uhr | Das Erste

Rechter Haken für Merkel: Kann sie ihre Politik noch durchsetzen?

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Rechter Haken für Merkel: Kann sie ihre Politik noch durchsetzen? | Video verfügbar bis 17.03.2017

Ist die Kanzlerin als mächtigste Frau Europas politisch geschwächt – kurz vor dem Brüsseler Gipfel, kurz vor brisanten Verhandlungen zur Flüchtlingsfrage mit der Türkei, die Visafreiheit und beschleunigte Beitrittsverhandlungen zur EU fordert? In Deutschland haben die konservativen Wähler Angela Merkel am vergangenen Sonntag abgestraft, sind scharenweise zu den Rechtspopulisten übergelaufen. Heißt das auch: Die nationalistischen Gegner der Kanzlerin in Europa können sich gestärkt fühlen und Merkels Kurs boykottieren?

Klaus von Dohnanyi, SPD (ehem. Hamburger Bürgermeister)

Klaus von Dohnanyi
Klaus von Dohnanyi

"Dass die Türkei ins Boot geholt wurde, war in jedem Fall ein richtiger Schritt", lobt der SPD-Grande die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. "Wir müssen einerseits in Deutschland integrieren, andererseits auch die Zahl der Flüchtlinge reduzieren." Die schlechten Ergebnisse seiner Partei bezeichnet er als schmerzlich. "Was der SPD heute fehlt, ist eine klare Identität mit wirklich europäischer Politik und europäischem Selbstbewusstsein", sagt der frühere Bundesbildungsminister unter Willy Brandt.

Peter Hintze, CDU (Bundestagsvizepräsident)

Peter Hintze
Peter Hintze

"Die Politik muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen", sagt der frühere CDU-Generalsekretär nach den Landtagswahlen. Die AfD allerdings biete nur "Illusionen für all jene an, die sich vor der Zukunft fürchten. Das ist die Kapitulation vor dem 21. Jahrhundert", warnt der Vizepräsident des Bundestags. Vor dem Brüsseler Gipfel erinnert Hintze an die ablehnende Haltung der CDU zu einem türkischen EU-Beitritt: "Die Türkei wäre bald das stärkste und mächtigste Land in der Europäischen Union – und das als Land mit den mit Abstand größten Problemen und der größten politischen Differenz zu Europa."

Alice Weidel, AfD (Mitglied Bundesvorstand)

Alice Weidel
Alice Weidel

Die AfD-Bundespolitikerin fordert Angela Merkel und ihre Regierung auf, nach dem Debakel bei den Landtagswahlen zurückzutreten und "Leute ans Ruder zu lassen, die etwas von Politik verstehen". Die Kanzlerin mache Politik ohne Mandat. "Der Zuzug von Flüchtlingen ist eine unkalkulierbare Belastung für unsere Unternehmen und den Sozialstaat", sagt die Start-up-Unternehmerin vom Bodensee, die am Parteiprogramm der AfD mitschreibt. Die geplante Vereinbarung der EU mit der Türkei hält sie für keinen guten Weg: "Da überlässt die EU einem Staat, der selbst große Probleme hat, die Grenzsicherung."

Hans-Ulrich Jörges ("Stern“-Kolumnist) 

Hans-Ulrich Jörges
Hans-Ulrich Jörges

"Das Unglück dieser Wahlen für die Kanzlerin war, dass sie zwischen zwei EU-Gipfeln lag und die europäische Lösung, die Angela Merkel anstrebt, erst jetzt kommen wird", glaubt der Kolumnist des Magazins "Stern". Die deutsche Politik müsse sich nun endlich wieder ihrer wichtigsten Aufgabe widmen, und das sei die Integration der Flüchtlinge: "Man darf jetzt nicht um die AfD herumtanzen, die ist trotz ihrer Erfolge nicht zum Fixpunkt deutscher Politik geworden", sagt der Journalist.

Claus Strunz (Journalist)

Claus Strunz
Claus Strunz

"Aus der Mutti der Mitte und Willkommenskultur ist die Mutti des Rechtsrucks geworden", kommentiert der Journalist und Fernsehkommentator ("Sat 1-Frühstücksfernsehen"). Denn der Triumph der AfD bei den Landtagswahlen sei Angela Merkels Schuld, die "viele frühere Wähler aus ihrer politischen Heimat vertrieben hat". Merkels Position beim EU-Gipfel sei nun geschwächt. "Wenn nicht einmal die Deutschen hinter ihrer Politik stehen, warum sollten dann die europäischen Partner ihr folgen", fragt der langjährige Chefredakteur der "Bild am Sonntag".

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