SENDETERMIN So., 12.07.20 | 18:05 Uhr | Das Erste

ARD-Sommerinterview: Christian Lindner (FDP)

im Gespräch mit Tina Hassel

PlayChristian Lindner (FDP) und Tina von Hassel beim ARD-Sommerinterview
bericht aus berlin | Bild: dpa / Jörg Carstensen

Es läuft nicht rund bei der FDP. Die Ereignisse rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben einen Schatten auf die Partei geworfen, parteiinterne Differenzen dringen wieder nach draußen, auch thematisch gelingt es der FDP gerade nicht, Akzente zu setzen. In den Umfragen liegen die Freien Demokraten derzeit nur bei 5%. Wie will die FDP sich aus diesem Tief befreien, mit welchen Themen Wählerinnen und Wähler überzeugen?

Im ARD-Sommeritnerview stellt sich Christian Lindner am Sonntag, 12. Juli 2020, den Fragen von Tina Hassel.

Harte Zeiten für die FDP

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Lindner sieht die FDP in "harten Zeiten". Jetzt gehe es "ums Kämpfen." Auch die Corona-Pandemie mache es den Freien Demokraten schwer: "Wir sind eine Partei, die natürlich sehr stark auf die Selbstverantwortung setzt. Wir wollen zunächst einmal der Eigenverantwortung eine Chance geben, bevor nötigenfalls der Staat zu Hilfe gerufen wird. Und in der jetzigen Situation haben wir mit dieser, unserer Grundüberzeugung keine große Konjunktur."

Generalsekretärin Teuteberg starker Teil des Teams

Zu den jüngsten Spekulationen um die Position der Generalsekretärin betont Christian Lindner, Linda Teuteberg sei "eine starke Persönlichkeit und ein starker Teil unseres Teams."

Lindner legt Kemmerich Rückzug nah

Auf die Frage, was er tun würde, wäre er in der Position von Thomas Kemmerich, antwortet Christian Lindner: "Ich würde nicht als Spitzenkandidat antreten und würde mir nicht diese Belastung aus dem letzten Wahlkampf – auch diese Verwechselung der politischen Positionen, eine plötzlich AfD-Nähe, die uns unterstellt ist - das würde ich mir als Spitzenkandidat in Thüringen nicht ein weiteres Mal antun. Aber ich sage noch mal: Die Entscheidung wird in Thüringen getroffen."

Im online-Format "Frag selbst" ergänzt Lindner, in einem demokratischen Rechtsstaat seien die Landesverbände eigenverantwortlich: "Ich kann als Parteivorsitzender nicht Befehle nach Thüringen geben. Und die innere Meinungsfreiheit in Parteien ist sehr geschützt. Und bis jemand vor einem ordentlichen Gericht ein parteischädliches Verhalten belegt bekommt und dann ausgeschlossen werden kann – ich sage nur: Sarrazin."

FDP wird im Bundestag formale AfD-Wahlgänge nicht mehr unterstützen

Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen habe sich der Umgang der FDP zur AfD verändert, so Lindner im Online-Format "Frag selbst". Normalerweise gebe es im Bundestag Gremien, da stehe es jeder gewählten Partei zu, denen anzugehören: "Aber jetzt unterstützen wir keinen, selbst formalen Wahlgang der AfD mehr. Denn – warum können die sich auf demokratische Rechte berufen, wenn sie selber mit unseren Institutionen so umgehen, wie in Erfurt gezeigt?"

Lindner gegen pauschale Tierwohlabgabe

Im Online-Format "Frag selbst" sagte Lindner, eine pauschale Abgabe zu fordern oder die Preise erhöhen zu wollen, setze am falschen Ende an: "Man müsste doch vorne anfangen. Man müsste sagen: Was sind die Standards, die wir brauchen – beispielsweise die Stallgröße oder das CO2, das freigesetzt wird? Wie wird das eingerechnet in den Preis? Und daraus ergibt sich am Ende dann ein Verbraucherpreis."

Noch keine Festlegung beim EU-Rettungspaket

Die FDP behält sich eine Zustimmung zum EU-Rettungspaket vor. Es müsse eine Kombination aus Zuschüssen und Krediten sein, außerdem müsse man wissen, wofür das Geld genau aufgewendet werde: "Wir sind aber offen. Ich will mich ganz bewusst nicht festlegen, sondern erstmal schauen, was kommt, und auch deshalb: Noch nicht ja oder nein. Vermutlich wird der Deutsche Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen müssen. Und deshalb muss man sich das sehr seriös ansehen."

Weitere Sendetermine der ARD-Sommerinterviews, sonntags um 18:05 Uhr im Ersten:

19. Juli 2020: Jörg Meuthen (AfD)

26. Juli 2020: Bernd Riexinger (DIE LINKE)

2. August 2020: Markus Söder (CSU)

9. August 2020: Saskia Esken (SPD)

16. August 2020: Robert Habeck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die ARD-Sommerinterviews im "Bericht aus Berlin" sind eine Produktion des ARD-Hauptstadtstudios und werden im ARD Text auf Seite 150 für gehörlose und schwerhörige Zuschauerinnen und Zuschauer live untertitelt.

Online-Format "Frag selbst!"

Im Online-Format "Frag selbst!" um 15:00 Uhr können Userinnen und User ihre Fragen an Annegret Kramp-Karrenbauer im Netz stellen. Die Fragen des Publikums erreichen die Redaktion auf den Kanälen von "Tagesschau" und "Bericht aus Berlin" bei Facebook, Twitter (#fragselbst) und YouTube sowie per E-Mail an frag-selbst@tagesschau.de. Die Antworten gibt es im Livestream auf den Social Media-Kanälen von "Tagesschau" und "Bericht aus Berlin" sowie auf https://www.tagesschau.de/.