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ARD-Sommerinterview: Bernd Riexinger (DIE LINKE)

PlayBernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, im ARD-Sommerinterview
ARD-Sommerinterview: Bernd Riexinger (DIE LINKE) | Bild: dpa / Paul Zinken

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, stellte sich am Sonntag, 26. Juli 2020, im ARD-Sommerinterview den Fragen von Oliver Köhr, Stellvertretender Studioleiter des ARD-Hauptstadtstudios.

Größter politischer Fehler 2020

Bernd Riexinger sieht seinen größten politischen Fehler 2020 in seiner Bemerkung auf der Strategiekonferenz in Kassel. Da hatte er gesagt, dass die Linke die Reichen zwar nicht erschießen wolle, sondern sie für nützliche Arbeit einsetzen wolle. Diese Bemerkung nannte Riexinger im ARD-Sommerinterview "zu flapsig". Er ergänzte: "Wir haben keinen Hass auf Reiche. Und es geht auch gar nicht um eine persönliche Frage, sondern es geht tatsächlich um eine Systemfrage. Reichtum wird in der Regel auch nicht erarbeitet bei uns."

Riexinger wirbt für Vermögensabgabe

Bernd Riexinger, der seit acht Jahren Parteichef der Linken ist, sagte, dass die großen Vermögen in Deutschland lediglich vererbt würden und die Linke sich dagegen stelle, dass ein Prozent der Reichsten 35 % des gesamten Vermögens besäßen, währen die Hälfte der Bevölkerung gar kein Vermögen besäße und auch keine Chance habe, Vermögen zu erarbeiten. Das "ist doch nicht gerecht!" so Riexinger.

Um die Folgen der Corona-Krise auszugleichen, stellt sich die Linke eine Vermögensabgabe und auch später eine Vermögenssteuer vor. Diese Steuer solle aber die erste Million nicht berühren und bei Betriebsvermögen einen Freibetrag von fünf Millionen beinhalten. Riexinger betonte, dass das Vermögen der Reichsten nicht investiert werde in die Wirtschaft, sondern im Gegenteil: "Das wird angelegt in die Dritt- und Viertvilla, in die Dritt- und Viertyacht." Die Linke setze sich dafür ein, dass die sogenannten kleinen Leute nicht die Krisenlasten tragen müssten, so Riexinger.

Parlamentsfeindkeit "keine akzeptable Position"

Eine parlamentsfeindliche Einstellung nannte Riexinger "keine akzeptable Position", die auch nicht mehrheitsfähig bei der Linken sei. Jemand, der so etwas äußere, müsse jedoch nicht die Partei verlassen, da es schwierig sei, Leute aus einer Partei auszuschließen. Stattdessen sei es das Verdienst der Linken, dass sie verschiedene Strömungen und Richtungen der Linken zusammengebracht habe. Dass einige Untergruppen der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nannte Riexinger "einen Witz". 

Verständnis für Ramelows "Stinkefinger"

Dass der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow im Thüringer Landtag einem Abgeordneten der AfD den Stinkefinger gezeigt hat, versteht Riexinger. Er sagte: "Ich finde, dass man einer Partei, die wirklich Hetze betreibt, die andere Menschen verunglimpft, die offensiven Rassismus betreibt, die vernetzt ist in den ganz rechtsradikalen Bereichen – denen kann man auch mal den Stinkefinger zeigen. Also, das finde ich jetzt nicht so schlimm."

Weitere Sendetermine der ARD-Sommerinterviews im "Bericht aus Berlin", sonntags, 18:05 Uhr im Ersten:

2. August 2020: Markus Söder (CSU)

9. August 2020: Saskia Esken (SPD)

16. August 2020: Robert Habeck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die ARD-Sommerinterviews im "Bericht aus Berlin" sind eine Produktion des ARD-Hauptstadtstudios und werden im ARD Text auf Seite 150 für gehörlose und schwerhörige Zuschauerinnen und Zuschauer live untertitelt.

Online-Format "Frag selbst!"

Im Online-Format "Frag selbst!" um 15:00 Uhr können Userinnen und User ihre Fragen an Annegret Kramp-Karrenbauer im Netz stellen. Die Fragen des Publikums erreichen die Redaktion auf den Kanälen von "Tagesschau" und "Bericht aus Berlin" bei Facebook, Twitter (#fragselbst) und YouTube sowie per E-Mail an frag-selbst@tagesschau.de. Die Antworten gibt es im Livestream auf den Social Media-Kanälen von "Tagesschau" und "Bericht aus Berlin" sowie auf https://www.tagesschau.de/.