SENDETERMIN So., 29.08.21 | 18:05 Uhr | Das Erste

ARD-Sommerinterview mit Markus Söder

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Bericht aus Berlin - Sommerinterview: Markus Söder | Video verfügbar bis 29.08.2022 | Bild: picture alliance/dpa / Peter Kneffel

Scharfer Angriff auf SPD und GRüne

Im ARD-Sommerinterview greift Markus Söder die Grünen und die SPD scharf an. Eine Regierung unter Führung der SPD sei eine Gefahr für Deutschland. Olaf Scholz habe auch in Hamburg eher nach links regiert. In seinem Team stünden etwa Saksia Esken oder Kevin Kühnert nicht für bürgerliche Politik. Eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei könne drastische Konsequenzen haben: "Massive Steuererhöhungen, Instabilität durch eine Schwächung der Bundeswehr oder aus Austritt aus der NATO – und natürlich auch eine Idee eines Staates, der den Menschen zwingt, erzieht und der eine klare Absage an Freiheit ist. Und das sind schon sehr klare Unterschiede. Und für viele und weite Bevölkerungsgruppen in unserem Land – für Mittelstand, für Handwerk, für die Familien, die plötzlich das Ehegatten-Splitting nicht mehr hätten - sind das schon sehr weitreichende Konsequenzen. Und die müssen jetzt in den Mittelpunkt gerückt werden."

Söder: CSU besteht auf Steuererleichterungen

Auch die FDP biete keine Garantie vor einer SPD-geführten Bundesregierung. Sie könne durchaus in eine Ampel eintreten. Die Union müsse die bürgerlichen Stimmen bündeln, um nach der Wahl so souverän wie möglich eine Regierung bilden zu können. Sollte es nach der Bundestagswahl zu einer Jamaika-Koalition kommen, werde die CSU Klima-Maßnahmen wie Flugverbote oder ein Tempolimit verhindern. Die CSU werde in einer künftigen Regierung auf Steuererleichterungen bestehen: "Die SPD will Steuern erhöhen. Die Grünen wollen Steuern erhöhen. Wir müssen das Gegenteil tun – aus einem einfachen Grund: Nicht, um jemandem einen Vorteil zu geben, sondern um dieses zarte Pflänzchen Wirtschaft, das gerade mal Corona halbwegs gut überstanden hat, jetzt nicht zu beschneiden oder rauszureißen aus der Erde, sondern zu düngen, zu gießen, damit es wächst und wir damit mehr Steuereinnahmen und wieder mehr Arbeitsplätze bekommen."

Söder über Laschet: Er kann Kanzler

Die Union stehe für Stabilität und Erneuerung. Angesichts der schwachen Umfragewerte der Union sagte Söder: "Wir können schon noch deutlich zulegen. Ich glaube, da ist alles drin. Ich glaube, da ist wirklich alles drin. Jetzt auch in diesen Triellen – in den Duellen oder Triellen, wie es jetzt heißt – glaube ich, kann Armin Laschet mal wirklich fernab von diesen ganzen Begleit- und Nebengeräuschen einfach mal unsere und seine Position darlegen. Darum hoffen wir alle sehr, dass das die Trendwende bringt[.] Er kann Kanzler. Und er wird auch Deutschland gut führen."

Zur Frage der Klimapolitik betonte Söder, die Kosten des Klimawandels für die Bürger müssten ausgeglichen werden, etwa durch eine höhere Pendlerpauschale. Bayern habe zwar Defizite bei der Windkraft, stehe dafür aber bei Solarenergie und Wasserkraft gut da. Die 10H-Abstandsregel für Windräder werde reformiert, einer Abschaffung der Regel erteilte Söder eine Absage.

Im Hinblick auf Afghanistan und mögliche Fluchtbewegungen nach Europa hält der CSU-Chef es für entscheidend, die Nachbarstaaten Afghanistans finanziell zu unterstützen. Deutschland müsse zunächst die eigenen Staatsbürger evakuieren.

Afghanistan: Anrainerstaaten unterstützen

"Dann hat man sich entschieden, für die sogenannten Ortskräfte, also quasi Verbündete, und für besonders sensible Gruppen – dort wurde schon über ein Kontingent geredet zwischen Bund und den Ländern – dies zu tun. Ansonsten, glaube ich, ist die Kernaufgabe, den Fehler von 2015 nicht zu machen – vor allem den Fehler, die Anrainerstaaten nicht zu unterstützen. Denn die Mehrzahl der Menschen will im Land oder in der Nähe des Landes bleiben. Das sagt auch das UNHCR. Deswegen: Viel Geld für UNHCR! Viel Geld für die Länder! Das ist jetzt entscheidend. Deswegen werden wir natürlich nicht herzlos sein und helfen. Wir stellen aber auch keinen Blanko-Scheck aus, wie es viele Grüne wollen – und sagen von vornherein: Wir nehmen wieder Hunderttausende oder sogar noch mehr Menschen auf."

Die ARD-Sommerinterviews im "Bericht aus Berlin" sind eine Produktion des ARD-Hauptstadtstudios und werden im ARD Text auf Seite 150 für gehörlose und schwerhörige Zuschauerinnen und Zuschauer live untertitelt.