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Bulgarien: Dauerdemonstration gegen korrupte Regierung

PlayEine Demonstrantin hält eine riesige bulgarische Flagge vor dem Gebäude der Nationalversammlung hoch
Bulgarien: Dauerdemonstration gegen korrupte Regierung  | Video verfügbar bis 04.10.2021 | Bild: dpa / picture-alliance

Seit Monaten protestieren tausende Menschen gegen Korruption und mafiöse Strukturen im Regierungsapparat. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, aber geändert hat sich nichts. Die Männer, gegen die demonstriert wird, sind weiterhin an der Macht: Premierminister Borissow und Generalstaatsanwalt Geshev. Letzterer kann sämtliche Ermittlungen aller ihm unterstehenden Staatsanwälte stoppen.

Wie gefährlich Kritik an diesem System werden kann, hat einer der beiden obersten Richter Bulgariens, Losan Panow, selbst zu spüren bekommen: Seit Jahren schickt er Berichte über die Mängel in der bulgarischen Justiz nach Brüssel, wirft der EU vor, bewusst wegzuschauen. In Bulgarien hat das für Panow Folgen: Er und seine Frau, Journalistin und Herausgeberin der deutschsprachigen bulgarischen Wirtschaftszeitung "Wirtschaftsblatt", berichten von Hetzkampagnen, Manipulationen an ihrem Auto und diversen Verfahren gegen sie. Aufgeben, das wollen sie dennoch nicht. Genau wie die Demonstranten. Dazu ein Gespräch mit Daniel Freund, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments.

Autor: Christian Limpert

Stand: 04.10.2020 17:02 Uhr

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