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Polen: Schmutzkampagne gegen Richter

PlayDemonstranten mit Ausgaben der polnischen Verfassung
Polen: Schmutzkampagne gegen Richter  | Video verfügbar bis 15.09.2020 | Bild: imago

Nach ihrem Wahlsieg 2015 hatte die rechtskonservative PiS-Regierung eine umfangreiche Justizreform gestartet. Die EU-Kommission sah dadurch die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit in Gefahr und leitete ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen ein. Teile der Reform wurden inzwischen zurückgenommen, doch die Regierung hält ihren Druck auf die Richterschaft aufrecht. Wenige Wochen vor der Parlamentswahl ist die Justizreform jetzt wieder in die Diskussion geraten.

Aufgedeckt wurde eine vom Justizministerium angeleitete Hass- und Verleumdungskampagne gegen Richter, die der Reform kritisch gegenüberstehen. Laut der Nachrichten-Website "Onet" sollen vermeintlich diskreditierende Informationen über die Richter im Internet verbreitet worden sein. Der Vizejustizminister trat inzwischen zurück, Justizminister Zbigniew Ziobro ist weiter im Amt. Auswirkung auf den Ausgang der Wahlen Mitte Oktober sind noch nicht absehbar.

Autor: Olaf Bock

Stand: 15.09.2019 17:17 Uhr

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