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Rumänien: Justizreform gefährdet Rechtsstaat

PlayDemonstranten mit Schildern
Rumänien: Justizreform gefährdet Rechtsstaat  | Video verfügbar bis 16.12.2019 | Bild: imago

Nach Ungarn und Polen als nächstes Rumänien? Beobachter befürchten auch für das südosteuropäische Land eine Abkehr von gemeinsamen EU-Grundwerten und vor allem eine zunehmende Schwächung der Justiz. So erschwere die vom Parlament im Sommer beschlossene Justizreform die Kooperation bei der internationalen Strafverfolgung und habe negative Auswirkungen auf den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruptionsbekämpfung.

Die Maßnahmen der regierenden Sozialdemokraten betreffen aber auch das Personal. So wurden unliebsame Richter und Staatsanwälte ausgetauscht. Als prominentestes Beispiel die langjährige Leiterin der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft, Laura Kövesi. Keine guten Voraussetzungen für die EU-Ratspräsidentschaft, die Rumänien am 01. Januar übernimmt.

Autor: Till Rüger

Stand: 18.05.2019 13:34 Uhr

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