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Rumänien: Zweikampf um den Rechtsstaat

PlayKlaus Johannis und Liviu Dragnea
Rumänien: Zweikampf um den Rechtsstaat | Video verfügbar bis 05.05.2020 | Bild: dpa /picture-alliance

Liviu Dragnea, Vorsitzender der regierenden Sozialdemokratischen Partei, ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf deswegen nicht Ministerpräsident werden. Dennoch ist er aus dem Hintergrund der eigentlich starke Mann in der Regierung. Seit Jahren kämpft er gegen die Justiz und versucht, deren Einfluß im Land zu verringern. Vor allem die Korruptionsbekämpfung soll erschwert werden – wovon der selbst profitieren würde.

Gegen eine solche Reform der Justiz wehrt sich mit allen Kräften Klaus Johannis, der rumänische Staatspräsident. Er hatte 2014 mit dem Versprechen sein Amt angetreten, mehr Rechtsstaatlichkeit in Rumänien durchzusetzen. Jetzt hat er für Ende Mai ein Referendum angesetzt, um das geltende Rechtssystem zu schützen.

Autor: Till Rüger

Stand: 06.05.2019 18:09 Uhr

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