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Rechtsstaat in Gefahr: Polen, Ungarn – und jetzt Rumänien

PlayLaura Kövesi umringt von Journalisten
Rechtsstaat in Gefahr: Polen, Ungarn – und jetzt Rumänien | Video verfügbar bis 28.04.2020 | Bild: picture alliance / AP Photo

Die rumänische Regierung hat diese Woche über Notverordnungen eine Lockerung des Korruptionsstrafrechts beschlossen. Dem Land droht nun ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages. Das läuft bereits gegen Polen und Ungarn, ohne großen Erfolg. Warum ist das so?

Autorin: Olga Chladkova

Stand: 28.04.2019 18:30 Uhr

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Produktion

Westdeutscher Rundfunk
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