EU: Wie reagieren auf die Rechtsstaatsprobleme in den Mitgliedsstaaten?

EU: Wie reagieren auf die Rechtsstaatsprobleme in den Mitgliedsstaaten? | Video verfügbar bis 17.10.2022 | Bild: WDR/imago images/Future Image

Europa kann seine massiven Probleme bei der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr überspielen: In Slowenien wird öffentlichen Medien der Geldhahn zugedreht, in Ungarn werden EU-Gelder an Bekannte und Verwandte von Politikern verteilt und Polens Verfassungsgericht stellt nationales Recht über europäisches Recht.

Eine Bestandsaufnahme der Konflikte – und ein Blick auf die Toolbox, die der EU als Reaktion zur Verfügung steht. Welches Werkzeug muss jetzt angesetzt werden?

Autorinnen: Olga Chládková & Franziska Wellenzohn

Stand: 17.10.2021 10:48 Uhr