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EU: Wie reagieren auf die Rechtsstaatsprobleme in den Mitgliedsstaaten?
Europa kann seine massiven Probleme bei der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr überspielen: In Slowenien wird öffentlichen Medien der Geldhahn zugedreht, in Ungarn werden EU-Gelder an Bekannte und Verwandte von Politikern verteilt und Polens Verfassungsgericht stellt nationales Recht über europäisches Recht.
Eine Bestandsaufnahme der Konflikte – und ein Blick auf die Toolbox, die der EU als Reaktion zur Verfügung steht. Welches Werkzeug muss jetzt angesetzt werden?
Autorinnen: Olga Chládková & Franziska Wellenzohn
Stand: 17.10.2021 12:48 Uhr
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