Video: Gröhe: Nicht nachlassen beim Fordern, besser werden beim Fördern

13.10.22 | 04:13 Min. | Verfügbar bis 13.10.2023

Beim neuen Bürgergeld sind die Sanktionen bei Verstößen gegen die Mitwirkunsgpflichten für die ersten sechs Monate fast vollständig ausgesetzt. CDU-Fraktionsvize Hermann Gröhe bezeichnet das als einen gefährlichen Schritt Richtung bedingungsloses Grundeinkommen. "Die allermeisten Leistungsempfängerinnen und -empfänger habe nie was in ihrem Leben mit Sanktionen zu tun. Weit über 95 Prozent derjenigen, die zu Recht Hilfe des Sozialstaates erfahren, erfüllen alle Mitwirkungspflichten. Und auch ihnen gegenüber ist es unfair, wenn man einknickt gegenüber denen, die sich hartnäckig verweigern“, sagte Gröhe. Dass Bundesarbeitsminister Heil ausgerechnet diese sechs weitgehend sanktionsfreien Zeit "Vertrauenszeit“ nenne, werde vom Landkreistag zu Recht als gefährlicher Schritt Richtung bedingungsloses Grundeinkommen bezeichnet, bekräftige der CDU-Politiker. "Wir müssen eben nicht nachlassen beim Fordern, wir müssen besser werden beim Fördern. Da versagt ja die Ampel.“