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Video: Sondervermögen für die Bundeswehr

27.04.22 | 01:30 Min. | Verfügbar bis 27.04.2023

Um das Gesetz Sondervermögen für die Bundeswehr zu beschließen, ist eine Grundgesetzänderung nötig, damit die Ausgabe mit der Schuldenbremse vereinbar ist. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die wiederum ist nur mit vielen Stimmen der Unionsfraktion möglich.

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