Video: Dobrindt: Ampel-Regierung war nicht handlungsfähig

28.04.22 | 04:40 Min. | Verfügbar bis 28.04.2023

In der Ampel-Koaltion habe es seit Tagen und Wochen einen Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gegeben, sagte Alexander Dobrindt, CSU, Vizevorsitzender der Unionsfraktion und Leiter der CSU-Landesgruppe. "Und wenn die Regierung nicht handlungsfähig ist, dann haben wir gesagt, da muss das Parlament handeln. Und deswegen haben wir einen Antrag gestellt. Das hat Bewegung in die Ampel-Fraktionen hineingebracht. Und ich bin froh und dankbar, dass es diese Bewegung gegeben hat. (…) Wir haben die Chance ergriffen, wir haben die Hand ausgestreckt, haben gesagt: Lasst uns einen gemeinsamen Antrag machen. Es müsste nicht zwei Anträge nebeneinander stehen. Es muss keinen Überbietungswettbewerb bei einem Thema Waffenlieferungen geben. Das ist schwierig genug." Dobrindt äußerte Verständnis für Zweifler, begrüßte aber die Entscheidung. Die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine müsse weiter gestärkt werden. Die Zerstrittenheit innerhalb der Ampel-Koalition sei öffentlich ausgetragen worden. "Wenn man sieht, wie sich Teile da geäußert haben, von 'Hütchenspielern' im Kanzleramt gesprochen haben." Der Union sei es wichtig, zur Handlungsfähig- und Willigkeit der Ampel beizutragen. Bezüglich der 100-Millarden-Frage und dem 2-Prozent-Ziel sei noch „sehr viel offen“.