FDP nach Wahlsieg der Rechten in Italien besorgt

Rechtsbündnis um Fratelli d'Italia gewinnt Neuwahlen

FDP nach Wahlsieg der Rechten in Italien besorgt | Video verfügbar bis 26.09.2023 | Bild: WDR

Nach dem deutlichen Sieg des rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Italien erwartet der FDP-Europaexperte Alexander Graf Lambsdorff, dass die Zusammenarbeit mit Italien in der Europäischen Union mühsamer wird. Allerdings habe Wahlsiegerin Giorgia Meloni sich zuletzt konstruktiver zu den gemeinsamen Sanktionen gegen Russland geäußert, sagte Lambsdorff.

Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini habe mit seiner Lega versuchen wollen, "Löcher in dieses Sanktionspaket zu bohren" und Meloni habe ihm "sehr klar widersprochen", sagte er. Überhaupt seien "der härteste Europagegner" Salvini und auch der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei den Wahlen "dramatisch geschwächt" worden.

Keine Kompromisse bei Rechstsaatlichkeit

Lambsdorff geht nicht davon aus, dass "Italien sich innenpolitisch so entwickelt wie Ungarn", wo es weder freie Presse noch freie Universitäten oder unabhängige Gerichte gebe. Für den Fall, dass sich Italien doch in diese Richtung entwickele, betonte der FDP-Politiker aber: "Wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, gibt es keine Kompromisse."

Stand: 26.09.2022 12:21 Uhr