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Lambsdorff: Midterms mitentscheidend für Präsidentschaftswahl 2024

US-Demokratie bedroht

PlayAlexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher FDP-Bundestagsfraktion
Lambsdorff: Midterms mitentscheidend für Präsidentschaftswahl 2024 | Video verfügbar bis 08.11.2023 | Bild: WDR

Steht bei den Zwischenwahlen in den USA die Demokratie auf dem Spiel, wie Ex-Präsident Barak Obama sagte? Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff nannte die US-Zwischenwahlen "ziemlich dramatisch". Unterhalb der nationalen Ebene wird in den Bundesstaaten ja auch gewählt. Und die Amerikaner wählen ja wirklich fast alles, die wählen auch die Leiter ihrer Wahlbehörden, die wählen die Finanzdezernenten ihrer Kommunen, die wählen manchmal, sagt man scherzhaft, sogar den Hundefänger. Das heißt, die institutionellen Fragen in den Bundesstaaten, die werden genau so wichtig sein, wie der Ausgang der Wahlen in Washington, weil die Wahldurchführung in zwei Jahren bei der Präsidentschaftswahl, die liegt bei den Bundesstaaten."

70 Prozent der Anhänger von Donald Trump seien der festen Überzeugung, die Wahl 2020 sei gestohlen gewesen. "Das ist falsch, wir wissen das“, stellte Lambsdorff fest. "Aber wenn ein großer Teil der Anhänger einer Partei, die eine große Tradition hat und viele Anhänger, wenn so ein großer Teil sowas glaubt und entsprechend abstimmt bei solchen Wahlen auf der bundesstaatlichen Ebene, dann ist das genau so wichtig für die Zukunft der Demokratie, wie eben der Ausgang in Washington selber. Da hat Barak Obama völlig recht."

Unterstützung für Ukraine in Gefahr

Auch die letzten vier US-Präsidenten haben die Mehrheit im Parlament bei den Midterms verloren. Das an sich wäre nicht so wahnsinnig ungewöhnlich, sagte Lambsdorff. „Und aus deutscher Sicht bleibt der Joe Biden im Weißen Haus federführend.“ Die bilateralen Beziehungen würden sich nicht radikal wandeln. „Der einzige Punkt, wo es wirklich haarig werden kann, das ist die Unterstützung für die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland. Da sind Amerikaner und Europäer wirklich einig, ziehen an einem Strang. Das könnte sich ändern, wenn die Republikaner beide Häuser dominieren würden.“

Biden habe die innenpolitische Agenda relativ stark vorangetrieben. „Es kann sogar sein, dass, wenn der Kongress blockiert ist, was Gesetzgebung angeht, er sich umso stärker der Außenpolitik zuwendet.“

Stand: 08.11.2022 11:14 Uhr

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