BKA-Präsident Münch fordert Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen

Geschwindigkeit entscheidet über Ermittlungserfolg

BKA-Präsident Münch fordert Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen | Video verfügbar bis 27.09.2023 | Bild: WDR

Es gehe beim Thema Vorratsdaten um zwei ganz unterschiedliche Datenarten, erläuterte Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts. Bei den Standort- und Verbindungsdaten habe der EuGh klar gemacht, dass diese nur in sehr engen Grenzen speicherbar sind. „Weil es ein schwerwiegender Eingriff ist, weil man damit Persönlichkeitsprofile erstellen kann: Wo war jemand, mit wem hat jemand wie lange telefoniert? Darum geht es jetzt aber auch gar nicht“, stellte Münch fest. "Hier ist, glaube ich, auch klar, dass wir diese engen Grenzen, die der Europäische Gerichtshof gezogen hat, einhalten müssen."

Es gehe um die IP-Adressen. Hier habe der EuGh klar gemacht, dass die IP-Adressen sehr wohl anlasslos gespeichert werden können. "Weil der Eingriff viel geringer ist. Man kann eben keine Persönlichkeitsprofile abbilden", betonte der BKA-Chef. Bestehe der Verdacht einer Straftat, müsse man die IP-Adresse nachverfolgen können, um das verwendete Gerät und damit ggf. auch den Täter zu finden. "Die Provider in Deutschland speichern maximal eine Woche.(…) Das heißt, die Geschwindigkeit entscheidet, wie gut Sie sind."

120.000 Hinweise auf kinderpornographische Aktivitäten jährlich

Zum Thema Kinderpornographie sagte Münch: "Wir bekommen täglich hunderte Meldungen aus den USA, von einer halbstaatlichen Stelle dort." Diese Hinweise würden sofort auf Strafbarkeit geprüft und eine Bestandsdatenanfrage gestellt. "Weil wir so schnell sind, haben wir inzwischen eine Erfolgsquote von 75 Prozent. Mehr ist aber auch nicht drin, mehr ist nicht nachverfolgbar."

Münch sprach von 120.000 Meldungen im Jahr, davon 90.000 strafbar. Davon könne die Behörde nur 75 Prozent nachverfolgen, 90 Prozent wären mit Vorratsdatenspeicherung möglich. Das Darknet spiele eine Rolle als Treffpunkt, der nicht nachverfolgt werden könne. Doch der Datenaustausch, insbesondere bei Filmen, gehe nicht über das Darknet, sondern werde im normalen Internet vollzogen. "Wir werden noch mehr Daten bekommen und wir wollen sie nutzen, weil dahinter stehen Missbrauchsfälle."

Stand: 27.09.2022 15:52 Uhr