Ramelow: Unterstütze alles, was Putin daran hindert werden, den Krieg weiterzuführen

7000 Arbeitsplätze in Thüringen durch kriegsbedingte Ausfälle in Gefahr

Ramelow: Unterstütze alles, was Putin daran hindert werden, den Krieg weiterzuführen | Video verfügbar bis 11.05.2023 | Bild: WDR

Angesichts der Sanktionen gegen Russland sprach Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramleow, Die Linke, von einer "Eskalationsstufenleiter, in die wir langsam hineingehen.“ Ramelow weiter: "Aber umgekehrt: Die Ukraine hat heute angekündigt, dass sie ein Drittel ihrer Gaslieferungen in Richtung Europa, also in Richtung Ostdeutschland, einstellen wird. Man muss einfach wissen, damit man die Relationen einschätzen kann: Jeden Tag haben wir ein Volumen an Kohle bekommen von 4,3 Millionen Euro, bei Öl von 40 Millionen Euro und bei Gas von 22 Millionen Euro.“

Weil Öl und Gas zuerst in Ostdeutschland ankämen, hingen sämtliche Veredelungsstufen direkt dort dran. "Das heißt, wir reden bei dem, was an kriegsbedingten Ausfällen zu erwarten ist, bei der Glasinudstrie in Thüringen sofort von 7000 Arbeitsplätzen“, betonte der Ministerpräsident.

Dennoch unterstütze er die Sanktionen, wenn auch nicht vordringlich. "Ich unterstütze alles, was dazu führt, Putin daran zu hindern, den Krieg weiterzuführen. Dazu zählt für mich viel entscheidender, dass man den Oligarchen den Geldhahn abdreht muss, und dass man tatsächlich auch bei den fossilen Energielieferungen dafür sorgen muss, dass wir einen Umbau der Energiewirtschaft brauchen.“ Ramelow kritisierte die Merkel-Regierung, die zehn Jahre lang an North Stream 2 und der billigen fossilen Energie (aus Russland) festgehalten und die Umstellung einfach nicht eingeleitet habe.

Zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine sagte Ramelow: "Man muss das von der Gesinnungsethik ablösen und auf eine rationale Ebene bringen.“ Wenn die Ukraine Waffen bestelle, bezahle und kaufe, dann gebe es keinen Grund, sie daran zu hinter, deutsche Waffen zu kaufen. Umgekehrt sei Russland in einem 100 Millionen-Deal von Rheinmetall mit einer zentralen Rüstungsanlage, auf der alle Panzerfahrer Panzerfahren gelernt hätte. „Das heißt: Alle Panzer, die im Moment in Ukraine im Einsatz sind, sind trainiert worden auf deutscher Technik.“

Stand: 11.05.2022 17:02 Uhr