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Brinkhaus stellt Soli-Lösung in Aussicht

Unions-Fraktionschef zu Koalitionsausschuss

PlayUnions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus
Brinkhaus stellt Soli-Lösung in Aussicht  | Video verfügbar bis 19.08.2020 | Bild: WDR

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, sieht eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPD beim Thema Solidaritätszuschlag in greifbarer Nähe: "Die Union möchte wie versprochen den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen. Das konnten wir im Koalitionsvertrag nicht durchsetzen. Wir sind aber vertragstreu. Wir werden jetzt das umsetzen, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Und dann schauen wir weiter. Und das möchten wir auch noch im Herbst machen. Also das, was Olaf Scholz auf unser Bitten angekündigt hat, dass für über 90 Prozent der Soli-Zahler der Soli wegfällt, das wird auch im Herbst umgesetzt. Das ist unser Plan." Am Sonntag hatte sich die GroKo bereits auf ein Miet- und Wohnpaket geeinigt.

Stand: 19.08.2019 08:12 Uhr

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