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Lindner: Staat verfügt dieses Jahr über wenig zusätzlichen Spielraum

Vorstellung der Steuerschätzung

PlayBundesfinanzminister Christian Lindner, FDP
Lindner: Staat verfügt dieses Jahr über wenig zusätzlichen Spielraum | Video verfügbar bis 12.05.2023 | Bild: WDR

Im Wahrheit handele es sich um zwei Entlastungspakete, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP. Die EEG-Umlage werde für alle Mitte dieses Jahres abgeschafft. „Davon profitiert die Rentnerin, davon profitiert der BaFög-Empfänger. Grundsicherungsempfänger bekommen eine Einmalzahlung, Kindergeldempfänger bekommen 100 Euro zusätzlich pro Kind.“ Weiter gebe es rückwirkend zum 1. Januar Steuersenkungen, der Arbeitnehmerpauschbetrag so stark erhöht wie seit vier Jahren nicht. „Man muss die gesamten 30 Milliarden Entlastung sehen und nicht eine einzelne Maßnahme. Und mit diesen über 30 Milliarden Entlastungen bekommt eine Familie schnell mehrere hundert Euro“, betonte Lindner.

Die frühere Mobilitätsprämie, die dann in Energiepreispauschale umgetauft wurde, sei eine Idee der SPD gewesen. Lindner: "Das kam ja auch dem Arbeitsministerium. Und das sollte ja nur die Erwerbstätigen betreffen. Anders als in Ihrem Beitrag dargestellt, ging es da nicht um die Heizkosten, sondern um die höheren Mobilitätskosten für Erwerbstätige."

Finanzminister Lindner nannte Forderungen der Opposition Recht, Überschüsse aus Steuereinnahmen an die Bürger zurückzugeben, unglaubwürdig. "Die Opposition hat im Prinzip Recht, die CDU/CSU hat es selbst allerdings in den vergangenen 16 Jahren so gut wie nie gemacht. Deshalb hat die FDP ja schon vor der Bundestagswahl, vor dieser hohen Inflation Steuerentlastungen gefordert. Hat die Union nie was gemacht. Umso weniger glaubwürdig sind ihre Appelle jetzt. Für dieses Jahr haben wir jetzt ein Paket geschnürt. Da kommt ja auch noch etwas hinzu wie der Steuerrabatt an der Zapfsäule, das 9-für-90-Tage-Ticket – da sind ja mehrere Elemente, die noch zusätzlich kommen."

So werde der Bund in diesem Jahr über wenig zusätzlichen Spielraum verfügen. Aus technischen, rechtlichen Gründen sei das Entlastungspaket in der Steuerschätzung, die Lindner heute vorstellen wird, noch nicht aufgenommen. "Ich habe weniger Einnahmen, als die Steuerschätzer kalkulieren konnten."

Stand: 13.05.2022 06:51 Uhr

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