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Bundesumweltministerin Schulze: "Niemand kann sich mehr wegducken"

Klimaschutzgesetz ist verbindliche Rechtsgrundlage für die kommenden zehn Jahre

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Bundesumweltministerin Schulze: "Niemand kann sich mehr wegducken" | Video verfügbar bis 12.05.2022 | Bild: WDR

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist davon überzeugt, dass das neue Klimaschutzgesetz den notwendigen Rahmen bietet, um die gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen. "Man muss sich die Logik dieses Gesetzes ansehen. Das Gesetz zeigt jetzt den Rahmen. Es setzt für jedes Jahr fest, wie viel Co2 darf in dem einzelnen Sektor überhaupt noch ausgestoßen werden. Und wenn man das Ziel nicht erreicht, wie jetzt zum Beispiel in diesem Jahr im Gebäudesektor, dann muss sofort nachgearbeitet werden. Dann muss der zuständige Minister, jetzt der Bau- und Wirtschaftsminister, müssen dann ein Sofortprogramm vorlegen. Die müssen sagen, wie sie die Zielverfehlung ausgleichen wollen und innerhalb von drei Monaten was erarbeiten – das kommt jetzt. Insofern ist das Gesetz ein wirklich wichtiger Rahmen. Denn es macht Klimaschutz rechtlich verbindlich. Niemand kann sich mehr wegducken – auch die nächsten Regierungen in den nächsten zehn Jahren werden Co2 reduzieren müssen.“ Diese Planbarkeit sei wichtig für alle, die jetzt in den Umweltschutz investieren wollten, betonte Schulze.

Stand: 12.05.2021 08:28 Uhr

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