Lindner: Haushalt für 2023 ist "solide"

Lindner: Von Wirtschaftsweisen vorgeschlagene Steuererhöhung wäre gefährlich | Video verfügbar bis 22.11.2024 | Bild: WDR

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik an der Schuldenaufnahme über Sondervermögen neben dem regulären Bundeshaushalt zurückgewiesen. Es gebe auf der einen Seite für das kommende Jahr einen Bundeshaushalt für die "regulären politischen Vorhaben", der wieder die Schuldenbremse einhalte, sagte Lindner. Auf der anderen Seite stünden "zweckgebunden" und "befristet" Mittel zur Krisenbewältigung etwa für die Strom- und Gaspreisbremse bereit.

"Deshalb ist der Haushalt auch für das Jahr 2023 angesichts der Lage, in der wir sind, solide", betonte Lindner. Dass im kommenden Jahr die wegen der Corona-Pandemie seit 2000 ausgesetzte Schuldenbremse wieder eingehalten werde, erlaube es, "einen Weg vorzuzeichnen hinsichtlich der Normalisierung unserer Staatsfinanzen."

"Wirtschaftlich enorm gewagt"

Lindner wandte sich sich gegen Vorschläge, einkommensstarke Haushalte stärker an der Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise zu beteiligen. "Die Wirtschaftsweisen haben ja gar nicht gesagt, in welcher Größenordnung, wie viele Milliarden sie da tatsächlich sich vorstellen", sagte Lindner. "Das könnte nur einen sehr kleinen Beitrag leisten, und der wäre gefährlich. Man habe Rezession und enorme Investitionsnotwendigkeiten in den nächsten Jahren, es gebe größte wirtschaftliche Unsicherheit. "In dieser Situation, im Höchststeuerland Deutschland weiter an der Belastungsschraube zu drehen, das wäre wirtschaftlich enorm gewagt, ginge am Ende zulasten von Arbeitsplätzen und Investitionen."

Lindner offen für Kritik

Der Bundestag beginnt am Dienstagvormittag mit den abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2023. Zum Auftakt der auf vier Tage angesetzten Debatte stellt Lindner den Entwurf seines Hauses vor, der noch eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro vorsieht. Bereits in diesem Jahr wurde aber ein 200 Milliarden Euro schweres Sondervermögen geschaffen, das insbesondere die ab Jahresbeginn geltende Strom- und Gaspreisbremse bis 2024 finanzieren soll.

"Mir erlaubt das, einen Weg vorzuzeichnen hinsichtlich der Normalisierung unserer Staatsfinanzen, und ich verantworte, dass es dafür auch Kritik gibt", sagte er.

Stand: 22.11.2022 11:36 Uhr