McAllister zum EU-Beitritt Serbiens und Nordmazedoniens

"Nordmazedonien hat alle Kriterien erfüllt"

McAllister zum EU-Beitritt Serbiens und Nordmazedoniens | Video verfügbar bis 09.06.2023 | Bild: WDR

"Alle sechs Länder des Balkans haben eine europäische Perspektive", sagte David McAllister, CDU, Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament. "Und sie bewegen sich in unterschiedlichen Geschwindigkeiten in Richtung Mitgliedschaft in der Europäischen Union." Doch es sei ein langer und weiter Weg und eben noch viel zu tun. Dazu gehöre auch, alle strengen politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und juristischen Kriterien zu erfüllen. "Und auch, dass wir erwarten, dass die europäische Außen- und Verteidigungs- und Sicherheitspolitik von Beitrittskandidatenländern übernommen wird. Und da hat Serbien in der Tat noch vieles zu tun." Serbien müsse sich eindeutig bewegen, so Mcallister. Es sei nicht akzeptabel, dass sich Serbien nicht an den Sanktionen gegen die russische Föderation beteiligt.

Trotz der historischen und geopolitischen Verflechtungen der EU mit den Ländern des westlichen Balkans müsse der Beitrittsprozess glaubhaft bleiben. "Das bedeutet, dass wir Unterstützung gegeben, finanziell, organisatorisch, wirtschaftlich. Aber auf der anderen Seite liegt es letztlich im Ermessen des eigenen Landes, die notwendigen Reformen zu beschließen und auch konkret umzusetzen", betonte McAllister. "Nochmals: Beitrittskandidatenprozess ist harte Arbeit. Und am Ende müssen alle Kriterien vollständig erfüllt werden." Die Europäische Union sei weiterhin bereit, die Unterstützung zu geben. "Denn wenn wir uns zurückziehen aus dem Balkan, kommen andere wie Russland oder China und versuchen, diese Lücke dann auszufüllen."

Zur Frage des Beitritts von Nordmazedonien sagte McAllsíster, alle seien sich einig, dass die Beitrittsverhandlungen jetzt beginnen müssten. "Leider stellt sich Bulgarien quer." Er begrüßte die Anstrengungen von Frankreich und Deutschland, Bulgarien doch noch zu überzeugen. "Nordmazedonien hat alle Voraussetzungen erfüllt, um den Beitrittskandidatenprozess zu beginnen." Die EU müsse deutlich machen, dass einzelne nationalstaatliche Probleme nicht dazu führen könnten, den Beitrittsporzess eines Landes zu blockieren.

Stand: 09.06.2022 10:54 Uhr