Deserteure: Linke fordern EU-weite Lösungen

Lötzsch: Kriegsdienstvereigeren Wege öffnen

Deserteure: Linke fordern EU-weite Lösungen  | Video verfügbar bis 29.09.2023 | Bild: WDR

Die Linke will russischen Deserteuren und Reservisten „Schutz bieten“. Ein entsprechender Antrag ist am wir heute im Bundestag debattiert. „Wir sind der Auffassung, dass Kriegsdienstverweigerung ein Menschenrecht ist und wir setzen und für Menschenrechte ein“ sagte Gesine Lötzsch, Die Linke. "Wir haben ja die Situation, dass vor einigen Monaten fast alle Bundestagsparteien gesagt haben, jeder, der den Krieg verweigert, ist willkommen, alle Asylwege stehen offen. Und nun sehen wir, dass es in der Realität ganz anders aussieht.Immer wieder wurde der gute Wille beteuert, aber es sind keine richtigen Wege eröffnet worden", kritisierte Lötzsch.

Große internationale Initiativen gefordert

Lötzsch äußerte Verständnis für die Befürchtungen der direkten Nachbarstaaten Russlands, Finnland und der baltischen Staaten, mit der ungeprüften Einreise russischer Kriegsflüchtlinge Spione und andere unerwünschte Personen ins Land zu lassen. Darum sei es wichtig, sich innerhalb der EU zusammenzuschließen und Lösungen zu finden. Die Linken-Politikerin fordert die Bundesregierung zu schnellem Handeln auf.

Den Menschen zu helfen und den Krieg zu beenden, „werden wir als Bundesrepublik Deutschland nicht alleine schaffen. Dazu braucht es große internationale Initiativen. Da muss China dabei sein, da muss Indien dabei sein und vor allen Dingen die USA. die spielen eine ganz entscheidende Rolle.“

Gaslecks: Linke für OSCD-geführte Untersuchungskommission

Zu den Gaslecks sagte Lötzsch, es gebe jetzt viele Verdächtigungen. "Ich finde wichtig, und wir haben das gestern auch im Plenum angesprochen, dass jetzt eine internationale Untersuchungskommission eingesetzt wird. Z. B. unter Führung der OSCD. Vor allem zeigt uns das ja, wie gefährlich diese Technologie ist. Es ist ja eine Umweltkatastrophe, von der wir noch gar nicht wissen, wie groß die Ausmaße sind."

Stand: 29.09.2022 12:31 Uhr