SENDETERMIN Fr., 15.10.21 | 05:30 Uhr | Das Erste

Bartsch fordert regulierendes Eingreifen des Staates

Energiepreise auf Rekord-Niveau

PlayDietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef
Bartsch fordert regulierendes Eingreifen des Staates | Video verfügbar bis 15.10.2022 | Bild: WDR

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) in dessen Forderung unterstützt, dass der Staat angesichts der steigenden Energiepreisen regulierend eingreifen müsse. Der bisherigen Bundesregierung warf er Versäumnisse vor. Von einer neuen Ampel-Koalition erwarte er, dass gehandelt werde.

Der größte Anteil bei den Preisen seien Steuern und Abgaben. "Und da muss gehandelt werden. Es ist versprochen worden, und jetzt rede ich noch mal vom Strom, dass mit der Energiewende die Strompreise sinken. Dieses Versprechen ist nicht eingehalten worden. Jetzt höre ich, die EEG-Umlage soll sinken. Das ist richtig. Aber das wird nicht ausreichen."

Bartsch fordert eine grundsätzliche Reform und massive Investitionen in erneuerbare Energie. "Das ist ganz zentral." Endlich müsse das Thema Energiewende nicht nur verbal behandelt werden. Real sei viel zu wenig passiert. "Und wenn etwas passiert ist, häufig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger."

Bartsch betonte, man dürfe nicht nur bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ansetzen, sondern müsse die Strukturen ändern. Es müsse mehr getan werden, damit mehr Verkehr auf Schiene und Wasser komme. Dies habe der Verkehrsminister bislang versäumt.

Angesichts steigender Gaspreise setzt sich Bartsch für eine schnelle Realisierung der Nord-Stream-2 Pipeline ein. "Ich bin dafür, dass es jetzt zügige Genehmigungsverfahren gibt, und zwar Abschlüsse. Weil, die Pipeline ist fertig, war lange umstritten. Aber nun sollte man die Möglichkeit einfach nutzen."

Stand: 15.10.2021 11:27 Uhr