Entlastungen: SPD-Fraktionschef Mützenich für Übergewinnsteuer

Kleine und mittlere Einkommen im Fokus

Entlastungen: Mützenich für Übergewinnsteuer | Video verfügbar bis 01.09.2023 | Bild: WDR

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte eine Entscheidung über das dritte Entlastungspakt in wenigen Tagen in Aussicht. „Es ist gut, dass wir in diesen Tagen die Regierung aber auch die Fraktionen, und wir als SPD-Fraktion, hier in Dresden zusammenkommen, um letzte Einzelheiten zu besprechen. Wir hatten ja Anfang der Woche bereits Vorschläge gemacht. „Man will das zielgenau machen“, sagte Mützenich. Er nannte die kommende Woche als einen guten Zeitpunkt, wenn der Bundestag zu Beratungen über den Haushalt 2023 zusammenkommt.

Kleine und mittlere Einkommen im Fokus

Die SPD habe bei den Entlastungen vor allem Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Studierende im Blick. "Aber insbesondere diejenigen mit kleinem und mittlerem Einkommen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien" , sagte Mützenich. Es sei schwierig, zielgenau diese Gruppen zu erreichen, doch es gäbe mittlerweile genügend Instrumente dafür.

Den Vorschlag, Familien mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 6.000 Euro zu entlasten, nannte Mützenich "interessant". Das sei bereits in die Überlegungen eingeflossen. Es gebe auch andere Vorschläge, die die Koalition zusammenführen müsse. Am Ende entscheide der Bundestag und damit auch die SPD als stärkste Fraktion.

"Markt ist außer Rand und Band"

Zur Finanzierung des Entlastungspaketes sprach sich Mützenich für eine Übergewinnsteuer aus. „Der Markt ist vollkommen außer Rand und Band. Es gibt keine Kontrolle dort. Und deswegen bewahrheitet sich das, was wir Sozialdemokraten immer eingebracht haben: Das, wo der Staat versagt, müssen auch staatliche Entscheidungen getroffen werden.“ Das beträfe auch die Übergewinnsteuer, sagte Mützenich.

Die SPD-Bundestagsfraktion trifft sich in Dresden ab Donnerstag zu einer zweitägigen Klausur.

Stand: 01.09.2022 10:28 Uhr