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Ergebnisse der Libyen-Konferenz: "Das wird schwierig"

Ischinger lobt Merkels Initiative, bleibt aber skeptisch

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Ergebnisse der Libyen-Konferenz | Video verfügbar bis 20.01.2021 | Bild: WDR

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Initiative von Kanzlerin Merkel zur Libyen-Konferenz gelobt. Ein Schwachpunkt der Konferenz sei allerdings gewesen, dass sich die beiden Streithähne sich nicht in einem Raum zusammengefunden hätten. "Wenn Sie in einer militärischen Auseinandersetzung von Krieg zu Frieden gehen möchten, dann müssen Sie eine Lage erreichen, in der sämtliche Streithähne, vor allem diese beiden, davon überzeugt sind, dass sie mit militärischen Mitteln den Konflikt für sich nicht mehr entscheiden können. Und da darf man die Frage stellen, ob zum Beispiel der General Haftar tatsächlich die Überzeugung der Kanzlerin teilt, dass es keine militärische Lösung gibt. Das werden wir dann in den nächsten Tagen und Wochen sehen, wenn versucht wird, das Berliner Dokument umzusetzen. Das wird schwierig. Das wird richtig schwere Arbeit", sagte Ischinger.

Der Berliner Beschluss vom Wochenende könne für alle Beteiligten erst dann bindend wirken, wenn in New York vor den Vereinten Nationen eine nach Kapitel 7 UNO-Charta definierte Resolution bekräftigt und durchsetzungsfähig gemacht werde, sagte Ischinger. "Das müssen wir jetzt auch erst mal abwarten, ob die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, die waren ja gestern alle vertreten, ob die bereit sind, das zu tun. Das wird ein ganz entscheidender Prüfstein sein", betonte er. Für die Durchsetzung möglicher Sanktionen sei ein Überwachungsmechanismus notwendig, der notfalls mit militärischen Mitteln durchgesetzt werde.

"Wer würde das denn tun? Das sind alles noch nicht beantwortete Fragen", sagte Ischinger. Deutschland habe mit seinen Initiativen zum Ausdruck gebracht, dass erkannt werden müsse, dass Libyen ein zentraler Ankerpunkt sei, die Krisen im Mittelmeerraum, in Nordafrika zu befrieden. "Wenn es gelingt, Libyen zu beruhigen, dann wäre ein großer Durchbruch geschafft", erklärte Ischinger.

Stand: 20.01.2020 10:55 Uhr

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