FDP-Fraktionsvize Kuhle kritisiert Streit im Koalitionsausschuss

FDP-Politiker Kuhle kritisiert Streit im Koalitionsausschuss | Video verfügbar bis 28.03.2025 | Bild: WDR

Vor der Forsetzung der Beratungen im Koalitionsausschuss forderte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle die Regierungsparteien zu weniger Streitereien auf. "Was ich nicht gut finde, ist, wenn man die Zusammenarbeit in der Koalition grundsätzlich infrage stellt. Das sollten wir alle uns auch an die eigene Nase fassen, einschließlich der FDP", sagte Kuhle.

Kuhle verteidigte das Vorgehen und betonte, die Ampel sei nach wie vor arbeitsfähig. SPD, Grüne und FDP "haben gemeinsam Verantwortung für das Land übernommen und deswegen muss man schwierige Fragen auch ausführlich miteinander besprechen." Für die FDP habe unter anderem die Planungsbeschleunigung etwa im Straßenbau Priorität. Dies und anderes seien offenbar "die großen Knackpunkte" im Koalitionsausschuss, so der FDP-Politiker.

Stand: 28.03.2023 12:32 Uhr