Flüchtlinge: Kommunen fordern mehr Geld von Bund und Ländern

Landsberg: "Sind am Ende unserer Unterbringungsmöglichkeiten"

Flüchtlinge: Kommunen fordern mehr Geld von Bund und Ländern | Video verfügbar bis 16.02.2025 | Bild: WDR

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund frodert mehr Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen. "Wir erwarten ein gemeinsames Handeln von Bund und Ländern zugunsten der Kommunen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Ukraine-Vertriebene: 2,75 Milliarden Euro für 2023 zu wenig

Es gebe ein "gewisses Zuständigkeitsbingo". "Jede Ebene zeigt auf die andere und sagt: Ich mache doch schon so viel", sagte Landsberg. "Wir sind am Ende unserer Unterbingungsmöglichkeiten. Wir belegen Turnhallen, Hotels. Aber was machen wir eigentlich, wenn jetzt noch zwei-, dreihunderttausend Vertriebene aus der Ukraine kommen? Und zusätzliche Bewerber aus Syrien, aus Afghanistan? Da brauchen wir eine Lösung. D.h., wir brauchen viel mehr Erstaufnahmeplätze."

Es brauche eine Neuausrichtung der Migrationspolitik mit einem entsprechenden Maßnahmenpaket. Dazu müsse der Bund mehr eigene Liegenschaften zur Verfügung stellen und auch mehr Geld geben. Es sei anzuerkennen, dass für das laufende Jahr noch einmal 2,75 Milliarden Euro für die Versorgung von Ukraine-Vertriebenen und Flüchtlingen vereinbart seien. "Aber das reicht leider nicht", erklärte Landsberg.

Die Länder wiederum müssten mehr Plätze in den von ihnen betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen und zugleich mehr Geld des Bundes an die Kommunen weitergeben. Das sei von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Teilweise würden 50, teilweise 60 Prozent weitergereicht. Die Kommunen stünden dann "am Ende der Nahrungskette".

Flüchtlingsgipfel heute in Berlin

Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen kommen am Vormittag in Berlin zu Beratungen zusammen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Innenministerinnen und Innenminister der Länder sowie kommunale Spitzenverbände eingeladen

Stand: 16.02.2023 10:00 Uhr