SENDETERMIN Do, 21.03.19 | 05:30 Uhr | Das Erste

Haushalt: Söder wirft Scholz Kahlschlag bei Integration vor

Widerstand gegen Bundesfinanzminister

PlayMarkus Söder
Haushalt: Söder wirft Scholz Kahlschlag bei Integration vor | Video verfügbar bis 21.03.2020 | Bild: WDR

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angesichts dessen Kürzungspläne im Bereich der Flüchtlingspolitik unseriöses Verhalten vorgeworfen. Söder erklärte, der Finanzminister habe Rücklagen für den Bereich Flüchtlinge im neuen Haushalt für andere Dinge verplant.

Das Geld, was eigentlich für den Bereich Integration vorgesehen gewesen sei, werde jetzt zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet. "Das geht zu Lasten nicht nur der Kommunen, sondern vor allem der Menschen." In Schulen und Kindergärten werde aufgrund der geplanten Kürzungen keine Integration mehr stattfinden, und die Asylberatung müsse eingestellt werden, befürchtet Söder.

Es gehe um eine staatspolitische Aufgabe, betonte Söder. "Dass ein SPD-Finanzminister bei der Integration den größten Kahlschlag macht, das ist schon überraschend", kritisierte der Politiker.

Stand: 21.03.2019 14:04 Uhr