Allgemeine Impfpflicht: Wüst sieht gemeinsames Interesse von Bund und Ländern

Voraussetzung für "ordentliche Durchimpfung"

Allgemeine Impfpflicht: Wüst sieht gemeinsames Interesse von Bund und Ländern | Video verfügbar bis 16.02.2023 | Bild: WDR

Vor der Bund-Länder-Konferenz hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein gemeinsames Interesse an einer allgemeinen Impfpflicht signalisiert. "Wir sind uns einig, die Länder wollen das, der Bundeskanzler möchte das, der Bundesgesundheitsminister möchte das", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Eine "ordentliche Durchimpfung" sei nur mit einer Impfpflicht zu erreichen.

Auch in der Frage der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hätten "alle Länder, auch Bayern" klargestellt, diese einführen zu wollen. Allerdings seien dazu noch einige Fragen zu klären, allen voran arbeitsrechtlicher Natur. Die Antworten auf diese Frage müssten von der Bundesregierung eingefordert werden, sagte Wüst: "Wir brauchen einheitliche Regelungen, damit es nachher keinen Flickenteppich gibt."

Mit der Idee, einen "Freedom Day" auszurufen, an dem alle Corona-Schutzmaßnahmen wegfallen, tat sich der MPK-Vorsitzende hingegen schwer. "Ich bin vorsichtig mit so großen Worten. Das Virus hat uns viele Lehren erteilt in den letzten Monaten", sagte er. Das Coronavirus richte sich nicht nach dem Kalender.
In den vergangenen Monaten hätten sich das Masketragen, das Testen und Hygienekonzepte bewährt. Das solle auch nach dem 19. März möglich sein, wenn es gebraucht werde. Das von den Ampel-Parteien geänderte Infektionsschutzgesetz sieht momentan vor, dass die bekannten Pandemie-Maßnahmen mit dem 19. März enden.

Stand: 16.02.2022 09:49 Uhr