Gröhe: Nicht nachlassen beim Fordern, besser werden beim Fördern

Debatte über Sanktionen beim Bürgergeld

Gröhe: Nicht nachlassen beim Fordern, besser werden beim Fördern | Video verfügbar bis 13.10.2023 | Bild: WDR

Beim neuen Bürgergeld sind die Sanktionen bei Verstößen gegen die Mitwirkunsgpflichten für die ersten sechs Monate fast vollständig ausgesetzt. CDU-Fraktionsvize Hermann Gröhe bezeichnet das als einen gefährlichen Schritt Richtung bedingungsloses Grundeinkommen.

"Die allermeisten Leistungsempfängerinnen und -empfänger habe nie was in ihrem Leben mit Sanktionen zu tun. Weit über 95 Prozent derjenigen, die zu Recht Hilfe des Sozialstaates erfahren, erfüllen alle Mitwirkungspflichten. Und auch ihnen gegenüber ist es unfair, wenn man einknickt gegenüber denen, die sich hartnäckig verweigern“, sagte Gröhe. Dass Bundesarbeitsminister Heil ausgerechnet diese sechs weitgehend sanktionsfreien Zeit "Vertrauenszeit“ nenne, werde vom Landkreistag zu Recht als gefährlicher Schritt Richtung bedingungsloses Grundeinkommen bezeichnet, bekräftige der CDU-Politiker. "Wir müssen eben nicht nachlassen beim Fordern, wir müssen besser werden beim Fördern. Da versagt ja die Ampel.“

"Da gibt man Menschen auf"

"Der Sozialstaat wird von Männern und Frauen getragen, die jeden Morgen zu Arbeit gehen und die auch sanktioniert werden, wenn sie plötzlich sagen würde, sie kommen nicht mehr. Es geht um eine kleine Zahl von Mitwirkungsverweigerern. Und da knickt man ein, wenn man das akzeptiert, da gibt man geradezu Menschen auf“, sagte Gröhe weiter. Das Bundesverfassungsgericht habe vom alten HartzIV-Gesetz den Unterschied zwischen Jüngeren und Älteren für unzulässig erklärt. Es habe durchaus gesagt, dass bei härtester Mitwirkungspflichtverweigerung sogar eine totale Leistungsentziehung befristet erfolgen könne. Es gehe darum, dass diejenigen, die diesen Mitwirkungspflichten nachkommen, das auch als fair empfänden.

Stand: 13.10.2022 09:01 Uhr