Grüne: "Es wird keine vollständige Entkopplung von China geben"

Grüne: "Es wird keine vollständige Entkopplung von China geben" | Video verfügbar bis 05.12.2024 | Bild: WDR

Es gebe keinen Wettlauf der beiden grünen Spitzenministerien um eine China-Strategie, betonte die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Die Bundesregierung arbeite an einer China-Strategie. "Aber richtig ist, dass alle Ministerien natürlich zuliefern müssen. (…) Es ist jedes Ministerium gefragt, seinen Beitrag zu leisten. Natürlich auch das Wirtschaftsministerium. Gerade in der wirtschaftlichen Verflechtung zwischen China und der Europäischen Union liegen große Aufgaben für uns. Auch politisch. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine stärkere Souveränität zu gewinnen mit Blick auf China und uns klarer aufzustellen."

"Es wird keine vollständige Entkopplung von China geben"

Bezugnehmend auf die deutsche Russlandpolitik der letzten Jahre heiße das, man dürfe nie wieder so einseitig abhängig werden von einem Land, das unsere Werte nicht teile, sagte Dröge. Die Herausforderungen mit Blick auf China seien deutlich größer als die gegenüber Russland, bekräftige die Grünen-Politikerin. "Die Botschaft ist auch ganz klar: Es kann und wird keine vollständige Entkopplung von China geben." Es brauche eine bessere Risikoanalyse, mit Blick auf Abhängigkeiten kritischer Infrastruktur hier vor Ort. "Aber eben auch mit Blick auf einzelne Unternehmen, die sagen, wenn ich komplett in China investieren, dann gehe ich ein größeres Risiko ein."

Die Bundesregierung wolle fördern, dass Unternehmen ihre Lieferketten prüften und sich auch in anderen Regionen der Welt stärker wirtschaftlich betätigten. "Deswegen auch die Reise der Außenministerin nach Indien, um dort Partnerschaften abzuschließen und die Reise des Wirtschaftsministers nach Namibia."

Stand: 05.12.2022 13:28 Uhr