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AfD: Fraktionsvize von Storch akzeptiert Grundlagen für BVG-Urteil nicht

Von Storch: " 'Klima' taucht im Grundgesetz nicht auf"

PlayBeatrix von Storch, Afd, stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende
AfD: Fraktionsvize von Storch akzeptiert Grundlagen für BVG-Urteil nicht | Video verfügbar bis 12.05.2022 | Bild: WDR

Die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz in Frage gestellt. Eigenen politische Vorschläge zur Reduzierung des Co2-Ausstoßes legte sie nicht vor. "Wir akzeptieren die Grundlagen nicht, auf denen es gebaut worden ist. Und das Verfassungsgericht macht keine eigene Erfindung." Es lege lediglich aus, was das Klimaschutzgesetz und das Pariser Abkommen vorgebe. Das Verfassungsgericht interpretiere einen Begriff, den es im Grundgesetz nicht gebe. "Das Wort 'Klima' taucht dort nicht auf", sagte von Storch.

Stand: 12.05.2021 09:59 Uhr

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