SENDETERMIN Do, 16.05.19 | 05:30 Uhr | Das Erste

Rückkehr-Gesetz: FDP-Generalsekretärin Teuteberg sieht auch Länder in der Pflicht

Unterbringung in Haftanstalten

PlayLinda Teuteberg, FDP-Generalsekretärin
Rückkehrgesetz: FDP-Generalsekretärin Teuteberg sieht auch Länder in der Pflicht | Video verfügbar bis 16.05.2020 | Bild: WDR

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg appelliert an die Bundesländer, ihrer Verpflichtung nachzukommen, Unterkünfte für ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Umstritten sind Pläne nach dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", diese Menschen vorübergehend in normalen Haftanstalten, von den Strafgefangenen getrennt, unterzubringen.

Teuteberg: "Das Problem ist, dass es eigentlich gesonderte Haftanstalten geben muss, und dass ausreisepflichtige Personen getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden müssen. Das ist richtig. Das sollte umgesetzt werden. Gleichzeitig wünsche ich mir allerdings auch, dass die Länder ihrer Verantwortung nachkommen. Denn ihre Aufgabe wäre es in der jetzigen Kompetenzordnung in der Bundesrepublik, diese Plätze bereitzustellen, anstatt dem Bund den Schwarzen Peter zuzuschieben und zu sagen, wir weigern uns, da was zu tun. Es wäre auch Aufgabe der Länder, jetzt endlich diese Plätze bereitzustellen.“

Teuteberg sieht allerdings auch den Bund in der Pflicht. "Der Bund sollte unbedingt auch mehr tun, zum Beispiel die eigentlich schon länger in Aussicht gestellte Prüfung von Ausreisezentren bundesweit. Die anzugehen, wäre auch ganz wichtig - dass nicht nur geprüft, sondern umgesetzt wird. Nur, wir können die Länder auch nicht aus der Verantwortung entlassen. Wir wollen als Freie Demokraten schon länger, dass der Bund insgesamt die Verantwortung für das Rückkehrmanagement für die Rückkehr Ausreisepflichtiger übernimmt. Aber auch dazu müssten die Länder da natürlich mitwirken."

Stand: 16.05.2019 09:29 Uhr

3 Bewertungen
Kommentare
Bewerten

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Bitte beachten: Kommentare erscheinen nicht sofort, sondern werden innerhalb von 24 Stunden durch die Redaktion freigeschaltet. Es dürfen keine externen Links, Adressen oder Telefonnummern veröffentlicht werden. Bitte vermeiden Sie aus Datenschutzgründen, Ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Fragen zu den Inhalten der Sendung, zur Mediathek oder Wiederholungsterminen richten Sie bitte direkt an die Zuschauerredaktion unter info@daserste.de. Vielen Dank!

*
*

* Pflichtfeld (bitte geben Sie aus Datenschutzgründen hier nicht Ihre Mailadresse oder Ähnliches ein)

Kommentar abschicken

Ihr Kommentar konnte aus technischen Gründen leider nicht entgegengenommen werden

Kommentar erfolgreich abgegeben. Dieser wird so bald wie möglich geprüft und danach veröffentlicht. Es gelten die Nutzungsbedingungen von DasErste.de.