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Ministerpräsident Ramelow: Kein Stillstand in Thüringen

"Neue Form des Miteinanders"

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Ministerpräsident Ramelow: Kein Stillstand in Thüringen | Video verfügbar bis 05.03.2021 | Bild: WDR

Der neugewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet eine "neue Form des Miteinanders" in der politischen Arbeit. "Es wird keinen Stillstand in Thüringen geben", sagte Ramelow. Mit der CDU seien bereits wichtige Projekte wie ein neuer Landeshaushalt und Investitionen für Kommunen vereinbart worden. "Wir müssen lernen, einen neuen Weg zu gehen. Ich nenne es den Thüringer Weg", sagte Ramelow.

Neuwahlen will der Ministerpräsident sorgfältig vorbereiten. "Wir können nicht sofort in Neuwahlen gehen. Wir haben ein wahlrechtliches Problem. Das muss in Ordnung gebracht werden. Dazu braucht es aber einen Innenminister, der eine Verordnung erlässt. Und wir müssen ein Gesetz noch einmal anhalten, das uns bei Wahlen im Moment große Probleme machen würde. Dies Gesetz ist jetzt auf dem Weg, angehalten zu werden, damit wir eben auch die Neuwahlen ordentlich vorbereiten können.“

Stand: 05.03.2020 09:26 Uhr

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