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Mützenich lehnt Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente ab

SPD-Fraktionschef nach Koalitionsausschuss

PlayRolf Mützenich, kommissarischer SPD-Fraktionschef
Mützenich lehnt Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente ab | Video verfügbar bis 19.08.2020 | Bild: WDR

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, ist zuversichtlich, dass der Solidaritätsbeitrag noch im Herbst drastisch zurückgefahren werden kann, so wie Finanzminister Olaf Scholz dies vorgeschlagen hat: "Ich glaube, dass wir in dieser Woche noch einmal genau auf die Kabinettsentscheidung achten müssen. Und wir haben im Koalitionsvertrag etwas ausgesagt, was jetzt der Bundesfinanzminister vorgeschlagen hat. Ich bin ganz zuversichtlich, dass das dann auch vom Kabinett beschlossen wird."

Der Soli könne nicht komplett abgeschafft werden, weil die Union nicht bereit sei, bei der Besteuerung von hohem Vermögen mit der SPD einen gemeinsamen Weg zu gehen. "Wir haben das angeboten in den Koalitionsgesprächen. Aber die Union wollte nicht. Von daher glaube ich, gibt es viele Bundesbürger gibt die sagen: ‚Na gut, wenn das da nicht stattfindet, dann müssen eben die Menschen, die viel im Portemonnaie haben, dazu beitragen, dass der Solidarbetrag jetzt noch finanziert wird.‘ Über 95 Prozent werden befreit. Und ich glaube, dass ist ein wichtiges Signal."

Eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente lehnt Mützenich ab. "Es ging ja insbesondere in den letzten Wochen bei der Diskussion darum deutlich zu machen, dass es in der Rentenversicherung keine Bedürftigkeitsprüfung gibt. Das weiß insbesondere auch die CSU, weil ja die Mütterrente auch nicht nach Bedürftigkeit im Grunde genommen systematisiert ist. Und von daher glaube ich schon, am Ende kommt es darauf an, wie viele Menschen von der Grundrente profitieren. Und ich hatte gestern schon den Eindruck, dass die Mechanik, über die wir in den letzten Wochen gesprochen haben, durchaus auch beim Koalitionspartner verstanden wird, und dann eben die bedeutende Zahl von Menschen von dieser Grundrente etwas haben können“, sagte Mützenich.

Stand: 19.08.2019 09:43 Uhr