Entlastungspaket: Ministerpräsident Wüst warnt vor "vergifteter Einladung"

Faire Lastenverteilung gefordert

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU, hat den Bund vor den gemeinsamen Gesprächen über das dritte Entlastungspaket vor einem vergifteten Angebot gewarnt. Beim Vorschlag des Bundes für eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket sei zu bedenken, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) schon seit Jahren unterfinanziert sei. "Und dann kommt der Bund mit einer vergifteten Einladung und sagt: Mensch, wir geben eineinhalb Milliarden, gebt ihr doch auch eine. Dann ist doch alles schön", sagte Wüst.

"Wir müssen erstmal darauf achten, dass der ÖPNV nicht seine Leistungen reduzieren muss, bevor wir dann eine schlechtere Leistung preiswerter für alle machen. Das wäre genau falsch", warnte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). "Wo kein Bus fährt, hat keiner was davon, dass der ÖPNV billiger ist."

Faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern gefordert

Wenn es Vorbehalte aus dem ganzen Parteienspektrum gebe, "dann kann das so falsch nicht sein", sagte Wüst.

"Es ist Aufgabe von uns allen, darauf zu achten, dass dieses Paket jetzt sitzt", betonte der MPK-Vorsitzende. Es müsse garantiert sein, dass die Maßnahmen bei den Menschen, die Hilfe brauchen, bei Familien, aber auch beim Mittelstand und der energieintensiven Industrie wirklich ankämen, und Arbeitsplätze erhalten blieben. Darüber sei nun zu verhandeln. "Wir haben da unsere Bedenken als Länder", sagte Wüst. Dabei gehe es auch um die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern.

"Wir müssen zu einer fairen Lastenverteilung kommen, denn die Länder haben eben auch eigene Verantwortung, eigene Belastungen."

Stand: 16.09.2022 10:40 Uhr