SENDETERMIN Mi, 17.04.19 | 05:30 Uhr | Das Erste

Geordnete Rückkehr: Amthor begrüßt Gesetz

Endlich Härte zeigen

PlayPhilipp Amthor, CDU
Geordnete Rückkehr: Amthor begrüßt Gesetz | Video verfügbar bis 17.04.2020 | Bild: WDR

Die Union setze mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz auf Härte, so der CDU-Innenexperte Philipp Amthor. "Humanität und Härte, das sind zwei Seiten der selben Medaille.“ Die Menschen hätten kein Verständnis dafür, "dass wir nicht konsequent mit Ausreisepflichtigen umgehen."

Die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen wird als rechtswidriger Systembruch krisitsiert. Amthor dazu: "Das Inneministerium ist das Verfassungsministerium. Also gehen Sie davon aus, wir legen keine verfassungswidrigen Gesetze vor. Und deswegen kann ich die Rechtmäßigkeitszweifel (…) nicht teilen.“

Stand: 17.04.2019 09:32 Uhr

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