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Flüchtlinge/Türkei: Amthor fordert europäische Lösung

"Kein Lösungsrecht der Türkei"

PlayPhillip Amthor (CDU), MdB
Flüchtlinge/Türkei: Amthor fordert europäische Lösung | Video verfügbar bis 04.10.2020 | Bild: WDR

Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU), Mitglied des EU-Ausschusses, hat den Vorstoß von Innenminister Seehofer auf dessen Türkeireise zur Flüchtlingspolitik begrüßt. "Es geht hier nicht um eine Kehrtwende, sondern es geht darum, dass wir unseren Kurs von Humanität und Härte weiter fortsetzen. Es geht darum, dass wir den Einstieg haben zur einer Verteilungsdiskussion. Denn es ist doch richtig, dass wir Italien und andere Länder sich bereiterklären lassen, mit uns zu teilen. Das ist erst einmal ein guter Schritt. Natürlich muss die Sonderaufnahme der Seenotrettung der Zahl nach begrenzt werden. Denn klar ist, dass Steuerung und Begrenzung für uns zentrale Kriterien sein müssen."

Seenotrettung sei eine humanitäre Pflicht, betonte Amthor. "Jeder Tote ist einer zu viel. Das Ganze darf sich jetzt aber nicht durch einen Pool-Effekt dadurch ausweiten, dass es zu mehr Zuwanderung führt. Deswegen geht es auch darum, dieses zeitlich begrenzte Abkommen zu evaluieren, um zu sehen, zu wie viel Zuwanderung es führt. Es ist aber erst einmal richtig, dass wir dieses Problem angehen und lieber durch Verteilung lösen, als durch einfaches Geschehenlassen.“ Es sei deshalb richtig, dass Seehofer in Griechenland und der Türkei über die Problemlösung rede, sagte Amthor.

Der Politiker betonte die Notwendigkeit einer europäischen Lösung. "Das EU-Türkeiabkommen gilt. Ich finde, es darf da jetzt kein Lösungsrecht der Türkei geben. Wichtig ist allerdings auch, dass wir als Europäische Union uns bereiterklärt haben, dort zur Problemlösung beizutragen. Das müssen wir auch tun. Denn das Schlimmste, was jetzt passieren könnte, wäre doch eine weitere ungeordnete Migration über die Türkei. Deshalb ist es richtig, gemeinsam über Lösungen zu reden."

Die Türkei fordere zu Recht ein, dass sich die EU mehr finanziell beteilige, wenn die Probleme zunähmen, sagte Amthor. „Allerdings darf dieses Übereinkommen auch jetzt nicht zu einem diplomatischen Würgegriff führen“, warnte der Politiker. „Es muss darum gehen, dass wir das jetzt auf Augenhöhe aushandeln und dass wir dann als Europäer gemeinsam die Lasten tragen. Denn Steuerung durch ein solches Abkommen ist besser als ungeregelte Zuwanderung.“

Stand: 04.10.2019 09:36 Uhr

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