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Konjunktur: FDP-Fraktionsvize Theurer sieht Gefahr einer Rezession

Steuerreform und weniger Bürokratie gefordert

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Konjunktur: FDP-Fraktionsvize Theurer sieht Gefahr einer Rezession | Video verfügbar bis 05.08.2020 | Bild: WDR

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat die Bundesregierung angesichts einer drohenden Rezession aufgefordert, mit Bürokratieabbau und einer Steuerreform entgegenzuwirken: "Ob wir von einer Konjunkturdelle oder von einer Rezession sprechen müssen, das ist die große Frage. Wir sprechen von einem markanten Abwärtstrend. Und da ist es dringend erforderlich, dass die Bundesregierung entgegenhält."

Auf internationale Faktoren wie den Handelskrieg mit China oder etwa den Brexit habe die Bundesregierung nur begrenzten Einfluss. Allerdings habe Deutschland im Gegensatz zu den USA, Italien oder beispielsweise Großbritannien bei der Unternehmenssteuer-Reform nicht gehandelt. "Bei der Steuerfrage muss etwas gemacht werden", forderte Theurer. "Bei der Unternehmenssteuer, auch bei der Senkung der Körperschaftssteuer – da liegt Deutschland mit 31 Prozent inklusive der Gewerbesteuer mittlerweile deutlich über dem Durchschnitt der Industrieländer der OECD." Theuerer forderte ebenfalls eine komplette Abschaffung des Soli. "Drei Millionen der Gesellschaften sind Personengesellschaften, sind also vom Soli massiv betroffen."

Neben der Steuerfrage beklagt der FDP-Politiker auch eine "überbordende Bürokratie". "Man könnte alleine 1,7 Milliarde Euro Entlastung für die Wirtschaft schaffen, wenn man die Aufbewahrungsfristen von zehn auf fünf Jahre verkürzt. Wir haben konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt. Aber Tatsache ist: Bei der Forschung, da drängten die Unternehmen auch über die Frage der mangelnden Liquidität. Und da ist die Steuerfrage entscheidend. Deshalb fordern wir ja seit vielen Jahren, dass es eine entsprechende Steuererleichterung für Innovation gibt", sagte Theurer.

Stand: 05.08.2019 18:04 Uhr