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Politikwissenschaftler Florack: Parteien müssen sich wehren dürfen

Der Fall Palmer

PlayDr. Martin Florack, Politikwissenschaftler, Leitung Projektbüro bei Landtag Rheinland-Pfalz
Politikwissenschaftler Florack: Parteien müssen sich wehren dürfen | Video verfügbar bis 11.05.2022 | Bild: WDR

"Innerparteiliche Demokratie ist ein wichtiger Grundsatz, der für Parteien auch verfassungsrechtlich normiert ist. Deshalb ist ein Parteiausschlussverfahren auch nicht irgendetwas", sagte der Politikwissenschaftler Dr. Martin Florack. Doch es gebe Grundsätze, die Parteien festlegen und auf denen sie auch beharren dürften. "Und wenn da offensichtliche und auch wiederholte Verstöße drohen, dann muss sich eine Partei auch wehren dürfen."

Stand: 11.05.2021 09:47 Uhr

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